IHK NRW zum Sondervermögen Infrastruktur: „Das Geld muss nach NRW fließen“

Verkehrspolitischer Talk mit Minister Krischer

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den größten Engpässen im Verkehrsnetz und Stau-Land Nummer eins. Überlastete Straßen, Schienen und Schleusen belasten die Wirtschaft und Mobilität. Dazu kommt: In NRW sind über 2.400 Brücken marode. Sie müssen in den kommenden Jahren saniert werden. „Kein Bundesland leidet mehr unter dem Brückenverschleiß. Daher müssen die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur überproportional nach NRW fließen“, fordert IHK NRW Präsident Ralf Stoffels beim Verkehrspolitischen Talk von IHK NRW, mit Landesverkehrsminister Oliver Krischer, Unternehmern und Verkehrsexperten.

Eine verlässliche Finanzierung ist für die Erneuerung der Infrastruktur unerlässlich, reicht alleine aber nicht aus. Deshalb überreichten IHK NRW Präsident Ralf Stoffels und Werner Schaurte-Küppers, Präsident der Niederrheinischen IHK, insgesamt fünf Forderungen an Landesverkehrsminister Krischer. Dazu zählen stärkere Investitionsanreize für Unternehmen sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Was für LNG-Terminals möglich war, soll auch für die Straße, Schiene und Wasserstraße gelten. Um Kommunen bei Großprojekten zu unterstützen, braucht es darüber hinaus eine eigene Planungs- und Projektgesellschaft, ähnlich wie auf Bundesebene. Gefordert werden außerdem eine stärkere Vernetzung der Verkehrsträger und ein schnellerer Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur. So kann NRW Vorreiter der Mobilitätswende werden.

Verkehrsminister Oliver Krischer machte deutlich, dass das Sondervermögen alleine nicht ausreiche. Es brauche einfache, pragmatische Zugänge zu den Mitteln, konkrete Bedarfe müssten frühzeitig benannt werden, um handlungsfähig zu sein. Zudem warb Krischer für einen dauerhaften Infrastrukturfonds, um langfristig planen und investieren zu können. Projekte in den Schubladen gebe es genug – jetzt komme es auf den politischen Willen und die schnelle Umsetzung an.

Stoffels betonte, dass die marode Infrastruktur vielen Unternehmen im wirtschaftsstärksten Bundesland Deutschlands Sorgen bereitet. „Was einst ein Wettbewerbsvorteil für NRW war, ist heute ein Risiko für unsere Unternehmen. Jede Sperrung und jede Verzögerung kostet Geld. Wir müssen den Verfall unserer Infrastruktur stoppen, wenn wir als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben wollen“, erklärt Stoffels. „Das Sondervermögen Infrastruktur muss dort ankommen, wo es am dringendsten gebraucht wird. Das ist ganz klar Nordrhein-Westfalen. Wir erwarten, dass die Landesregierung überproportional viele Mittel nach NRW holt. Ziel muss sein, dass Nordrhein-Westfalen zu Bundesländern wie Bayern aufholt und wieder ein wettbewerbsfähiger Standort wird“, so Stoffels weiter.

Im weiteren Verlauf machte Minister Krischer deutlich, dass die aktuelle Situation auch eine Chance für grundlegende Strukturreformen biete. Das Sondervermögen müsse so ausgestaltet werden, dass es flexibel eingesetzt werden könne. Ein Infrastrukturfonds könne aus seiner Sicht helfen, langfristig mehr Verlässlichkeit für Planungen zu schaffen.

Auch Werner Schaurte-Küppers, Präsident der Niederrheinischen IHK, sieht das Sondervermögen der Bundesregierung als Chance für NRW: „Die Bundesregierung sollte dort investieren, wo das Geld am dringendsten benötigt wird. Und wo es am besten Wirkung entfalten kann: bei uns in NRW. Der Güterverkehr leidet unter der schlechten Infrastruktur. Auch für Dienstleister und Kunden sind Staus und Umwege unzumutbar. Sie verlieren Zeit und Geld. Diese Verschwendung ist unnötig.“

IHK NRW ist der Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.

Das Impulspapier mit den fünf Forderungen finden Sie hier.

 
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IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.
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IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V.

 

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