Haushaltskürzungen bremsen Verkehre – europaweit: IHKs fordern Umdenken deutscher Infrastruktur-Politik

 

Dem Verkehrsministerium fehlen Milliarden im Haushalts-Entwurf der Bundesregierung. Dadurch drohen 74 Autobahnprojekten Verzögerungen – 29 davon in NRW. Das trifft zentrale europäische Routen. „Deutschland und NRW dürfen nicht Flaschenhals für Europas Wirtschaftsverkehr bleiben“, mahnt Ocke Hamann, Geschäftsführer der Niederrheinischen IHK:

„Das Sondervermögen Infrastruktur ist nur für die Sanierung vorgesehen – nicht für den Aus- und Neubau. Damit fallen viele für Europa wichtige Autobahnen in Deutschland raus. Sie sind an der Kapazitätsgrenze. Hier kann der Verkehr nur rollen, wenn es ausreichend Fahrstreifen gibt. Das aber gilt als Ausbau. Versprochen waren keine Kürzungen im Haushalt – das Sondervermögen sollte on top kommen. Dabei muss es bleiben“, betont Hamann.

Mehr als die Hälfte der Vorhaben, die sich verzögern könnten, haben eine europäische Dimension. Die Kürzungen treffen besonders die zentrale Routen des Trans-European-Transport-Networks (TEN-T) der EU. Für sie heißt es: ein späterer Start oder ein Verschieben auf unbestimmte Zeit. „In einer Zeit, in der Europa enger zusammenrücken muss, ist das ein fatales Signal aus Deutschland“, so Davor Sertic, Präsident der Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC). Die UECC fordert Bundesverkehrsminister Schnieder auf, in den noch laufenden Haushaltsverhandlungen diese Fehlentwicklung zu korrigieren. „Europas Wirtschaft braucht ein leistungsfähiges transeuropäisches Verkehrsnetz. Gute Verbindungen sichern Arbeitsplätze, wirtschaftlichen Wohlstand und sind Voraussetzung für ein selbstbewusstes Europa“, sagt Sertic. Betroffen seien aus wirtschaftlicher Sicht wichtige Achsen der transeuropäischen Netze (TEN-T), darunter die A3/A6 (Rhein-Donau Korridor), die A8 (Scan–Med Korridor), die A26/A20 (Knoten Hamburg) sowie die A14 (Nordsee- Baltik Korridor).

 
Niederrheinische IHK
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Duisburg – Wesel – Kleve zu Duisburg
Foto: Autobahn GmbH

 

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