Infrastruktur: „NRW-Plan von Hendrik Wüst bedeutet für die Stadt Duisburg deutliches Minus“

 
Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski zur Verteilung des Sondervermögens an Kommunen
Mit SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens an die Städte und Gemein- den wäre die Stadt Duisburg deutlich besser aufgestellt

Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisieren die drei Duisburger SPD- Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski.

Zum einen stammen große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten 80 Prozent der 21,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.

So erhält die Stadt Duisburg laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur rund 301 Millionen Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber rund 509 Millionen Euro gewesen“, bemängeln Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski. „Damit bedeutet der NRW-Plan für die Stadt Duisburg nicht nur ein Minus in Höhe von mehr als 207 Millionen Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Damit wird der Sinn des Sondervermögens durch die Landesregierung auch regelrecht unterwandert“, so Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven
Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Mrd. Euro des Sondervermögens für sich.

Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist daher schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe „der sogenannte NRW-Plan deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und da- mit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Dieser sogenannte Plan ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes der Stadt Duisburg mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagieren Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigert sie den Kommunen den dringend not- wendigen finanziellen Handlungsspielraum.“
Abgeordnetenbüro Sarah Philipp MdL
Foto: Björn Breidenstein

 

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