Niederheinische IHK: „Berlin erkennt Ernst der Lage nicht“

 
Unternehmer sprechen mit Bundespolitikern Stefan Rouenhoff (CDU), Mahmut Özdemir (SPD) und Sascha van Beek (SPD)

Bis Sommer sollte es der Wirtschaft spürbar besser gehen. Das verkündete die Bundesregierung im Frühjahr. Dann war von einem Herbst der Reformen die Rede. Ende Oktober sei von einem Aufbruch nichts zu spüren, machten Unternehmer vom Niederrhein deutlich. Im Gespräch mit drei Bundestagsabgeordneten forderte Werner Schaurte-Küppers, Präsident der Niederrheinischen IHK: „Mit etwas Kosmetik ist es nicht getan. Wir brauchen entschlossenes Handeln.“

Zu Gast war Stefan Rouenhoff (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ebenso die Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir (SPD) und der neu gewählte Sascha van Beek (SPD). Sie trafen sich in Duisburg auf Einladung der IHK mit 50 Unternehmern. „Die Lage ist dramatisch. Der Mittelstand ächzt unter hohen Steuern und Bürokratie. Mancher Familien-Unternehmer muss aufgeben. Die Industrie muss tausende Stellen streichen“, warnt Schaurte-Küppers.

Herbst bringt Stellenabbau statt Reformen
Ein halbes Jahr ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Von weniger Bürokratie sei nichts zu spüren, sagt der IHK-Präsident. Unternehmen warten zum Teil jahrelang auf eine Baugenehmigung. „Unvorstellbar. Aber das ist die Realität in Deutschland und zeigt, woran wir kranken“, so Schaurte-Küppers. Auch die Energiekosten seien nicht wettbewerbsfähig, finden die Unternehmer. An die Abgeordneten appellieren sie: „Hier müssen Sie dringend etwas tun, sonst ist unsere Industrie bald komplett erledigt.“ Nicht zu vergessen die marode Infrastruktur: „NRW braucht schnelle Hilfe und viel Geld. Wir sind die Verkehrs-Drehscheibe Europas. Die Debatte über die Finanzierung der Infrastruktur erweckt den Eindruck: In Berlin wird der Ernst der Lage nicht erkannt“, sagte Schaurte-Küppers.

Stahlgipfel gehört nach Duisburg
Besonders kritisch ist die Lage in der Stahlbranche. Schaurte-Küppers: „Wir brauchen einen besseren Schutz der Stahlindustrie vor Dumping-Importen“ Auch der geplante Stahlgipfel der Bundesregierung ist laut IHK eine dringend nötige Initiative. „Noch gibt es keinen Termin. Klar ist aber: Der Gipfel gehört nach Duisburg, wo Stahl gelebt wird“, betonte Schaurte-Küppers. Sascha van Beek knüpfte an: „Ich kann das nur unterstützen. Hier bei uns in der Region geht es ja nicht nur um ein paar Stahlhütten. Es geht um eine ganze Region, um Arbeitsplätze und Familien, um eine Wertschöpfungskette, die tief im Mittelstand und Handwerk am gesamten Niederrhein verwurzelt ist.“ Mahmut Özdemir ergänzte: „Die Regierungskoalition muss jetzt schnell die sozialen Fragen unseres Landes mit der Förderung des Wohlstandes beantworten. Dazu zählen für mich das Halten von Arbeitsplätzen durch einen günstigen Industriestrompreis, den Hochlauf von Wasserstoff sowie die Unabhängigkeit bei Grundstoffen in Stahl und Chemie.“

Rouenhoff will Hürden ausräumen
Stefan Rouenhoff räumte ein: „Es ist in den letzten Jahren viel liegengeblieben. Es gibt einen Reformstau in unserem Land. Die neue Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht, Deutschland nach Jahren der Stagnation und Rezession wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Das Gebot der Stunde lautet: Bürokratie abbauen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, Energiekosten auf ein verträgliches Maß bringen, die Innovationskraft im Mittelstand stärken, unsere Handelsbeziehungen diversifizieren.“ Daran will der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit der IHK und anderen Wirtschaftsverbänden arbeiten.

 
Niederrheinische IHK
Die Niederrheinische IHK vertritt das Gesamtinteresse von rund 70.000 Mitgliedsunternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen in Duisburg und den Kreisen Wesel und Kleve. Sie versteht sich als zukunftsorientierter Dienstleister und engagiert sich als Wirtschaftsförderer und Motor im Strukturwandel.
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Niederrheinische Industrie- und Handelskammer
Duisburg – Wesel – Kleve zu Duisburg
Foto: Gruppe C Photography / Niederrheinische IHK

 

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