Gewerkschaft NGG: Strom darf nicht zum Luxusgut werden – Stromsteuer senken

 
Mehr als 25.100 Menschen in Duisburg können Strom-
und Gasrechnung nicht pünktlich oder gar nicht bezahlen

Licht an, Heizung an – nicht in allen Haushalten in Duisburg klappt das problemlos. Viele können sich den Strom und das Heizen nicht leisten. Singles, Pärchen, Familien, alleinerziehende Mütter und Väter mit ihren Kindern oder Seniorenhaushalte: In Duisburg leben nach Schätzungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr als 25.100 Menschen in Haushalten, die ihre Rechnungen beim Energieversorger nicht oder nicht pünktlich bezahlen können.

Die NGG Nordrhein beruft sich dabei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Demnach haben bundesweit im Schnitt 5 Prozent der Bevölkerung Probleme beim Bezahlen von Strom- und Gasrechnungen. Mieter seien dabei deutlich häufiger im Zahlungsrückstand als Menschen mit Wohneigentum.

„Steigende Strompreise setzen die Menschen unter Druck. Wer in Duisburg für einen Niedriglohn arbeitet oder sogar nur den Mindestlohn bekommt, muss ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen. Wenn für diese Menschen Strom jetzt mehr und mehr zum Luxusgut wird, dann muss dringend etwas passieren“, sagt Adnan Kandemir.

Der Geschäftsführer der NGG Nordrhein fordert die Bundesregierung auf, die Stromsteuer für private Haushalte – wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart – zu senken. „Der Effekt wäre sofort da: Mit geringeren Stromkosten könnte der Staat den Menschen prompt und wirkungsvoll unter die Arme greifen“, so Kandemir.

Der Gewerkschafter appelliert an die Bundestagsabgeordneten aus Duisburg und der Region, sich in Berlin „für einen kräftigen und dauerhaften Stromsteuer-Rabatt stark zu machen“. Außerdem gehörten Stromnetze in die öffentliche Hand: „‚Strom-Autobahnen‘ dürfen nicht zur Rendite-Infrastruktur für Investoren werden“, fordert Kandemir.

Für private Haushalte sei es wichtig, möglichst langfristig stabile Energiekosten zu haben. Davon würden aber auch Schwimmbäder, Schulen und Krankenhäuser profitieren, so die NGG Nordrhein. Die vom Bund geplante Senkung der Stromnetzentgelte könnte genauso wie die Befreiung der Gaskunden von der Gasspeicherumlage nur ein erster Schritt sein, um die Energiekosten für private Haushalte spürbar zu senken.

Darüber hinaus begrüßt die NGG Nordrhein den vom Bund für das kommende Jahr bis 2028 geplanten vergünstigten Industriestrompreis von rund 5 Cent pro Kilowattstunde. Es sei jetzt allerdings entscheidend, welche energieintensiven Unternehmen nach dem Willen der Bundesregierung davon profitieren sollen. „Gerade auch die Lebensmittelindustrie hat einen hohen Energiebedarf. Das müssen die heimischen Bundestagsabgeordneten jetzt gegenüber der Bundesregierung in Berlin deutlich machen. Auf jeden Fall ist es für die Ernährungswirtschaft in Duisburg und der Region wichtig, dass der Bund die Stromsteuer auch über das Jahresende hinaus senkt. Denn hohe Energiekosten dürfen keine Arbeitsplätze gefährden“, so Adnan Kandemir. Insgesamt arbeiten in Duisburg allein in der Ernährungswirtschaft rund 2.540 Beschäftigte in 49 Betrieben, so die NGG Nordrhein. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen der Arbeitsagentur.
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG),
Region Nordrhein
Foto: Florian Göricke / NGG

 

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