In der letzten Ratssitzung hat die CDU-Fraktion bei der Beschlussvorlage zur „Änderung der Geschäftsbereiche der Dezernate“ (DS 20-1273) und der damit zusammenhängenden Ausschreibung zur Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat VI (DS 20-1272) die „1. Lesung“ beantragt. „Die Beschlussvorlagen sind zum einen mit nur wenigen Tagen Vorlauf sehr kurzfristig eingegangen, sodass innerhalb unserer Fraktion noch […]
Weitere Fördermittel für Innenstadt und die Bezirke Von Petra Grünendahl Mehrheitlich beschloss der Rat der Stadt Duisburg die Aussetzung der Parkgebühren in der Innenstadt bis zum Jahresende. Die Grünen enthielten sich: „Viel Wunschdenken!“ Anträge kleinerer Fraktionen, diese bis zum 31. Januar oder gar 31. März auszusetzen, lehnte Oberbürgermeister Sören Link ab: „Diese Vorlage ist mit […]
Mit Besorgnis hat die CDU-Ratsfraktion das negative Abschneiden Duisburgs beim aktuellen Großstädte-Ranking in Deutschland zur Kenntnis genommen. Bei der repräsentativen Umfrage des Brandmeyer Stadtmarken-Monitor 2020 belegte Duisburg im Vergleich unter 50 Großstädten den letzten Platz und wird damit quasi als „unsympathischste Stadt Deutschlands“ ausgewiesen, mit der schlechtesten Marken-Bewertung. „In den vergangenen Jahren ist viel für […]
Die SPD Duisburg hat erneut Bärbel Bas und Mahmut Özdemir als Kandidatin und Kandidaten für den Bundestag aufgestellt. Die kurz gehaltene Vertreterversammlung der Duisburger Sozialdemokraten in der Homberger Glückauf-Halle fand unter strengen Corona-Regeln statt. Es herrschte eine Maskenpflicht auch an den Plätzen, und die Delegierten mussten den Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten. „Bärbel Bas und […]
Der Einsatz des SPD-Bundestagsabgeordneten für den Duisburger Norden und Nordwesten, Mahmut Özdemir, zahlt sich aus: In seiner letzten Bereinigungssitzung hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung des Walsumer Wahrzeichens mit 2,5 Millionen Euro zu unterstützen! Im August dieses Jahres hatte Mahmut Özdemir den neuen haushaltspolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, nach Duisburg […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Duisburg ruft gemeinsam mit dem DGB-Bezirk NRW zur Online-Aktionswoche #DemokratieStärken auf. „Demokratie stärken – machen Sie mit! In der aktuellen schwierigen Situation sehen wir Gewerkschafter es als unsere Aufgabe an, uns vorbildlich und solidarisch zu verhalten“, erklärt die Duisburger DGB-Vorsitzende Angelika Wagner. „Auch wenn es aktuell manchmal sehr unter den Nägeln […]
Duisburg gemeinsam sozial, ökologisch und fortschrittlich gestalten Die Vorstände der SPD Duisburg sowie der GRÜNEN Duisburg haben heute in (digitalen) Sitzungen über die Aufnahme von vertiefenden Gesprächen über eine mögliche Kooperation für die Ratsperiode 2020-2025 beraten. Der Unterbezirksvorstand der SPD Duisburg hat beschlossen, diese Gespräche zu beginnen. Der Kreisvorstand der GRÜNEN hat gemeinsam mit der […]
Überrascht hat die CDU-Ratsfraktion die Ankündigung von SPD und Grünen, in vertiefte Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit in der neuen Ratsperiode einzusteigen, zur Kenntnis genommen. „Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass sich demokratische Parteien austauschen und zusammenarbeiten. Aus unserer Sicht bestehen zwischen den beiden Parteien jedoch bei vielen kommunalen Themen in Duisburg konträre Auffassungen – ein […]
Bundestagsabgeordnete Özdemir und Bas leiten erneut Millionenförderung nach Duisburg Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit seinem Beschluss heute die Stadt Duisburg mit 4,5 Millionen Euro an Fördermitteln ausgestattet. Dem vorangegangen war die Idee der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir und Bärbel Bas bei dem kommunalen Klimaschutz in urbanen Räumen neue Wege zu gehen. So entstand […]
Änderung im Infektionsschutzgesetz: gute Nachricht für berufstätige Eltern Bundestag und Bundesrat haben Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Unter anderem geht es um Lohnersatzzahlungen für Eltern, die ihr unter Quarantäne stehendes Kind betreuen müssen. Sie haben nach dem neuen Infektionsschutzgesetz Anspruch auf 67 Prozent ihres Nettogehaltes. „Diese Änderung im Infektionsschutzgesetz macht gerade für Alleinerziehende einen großen […]
