Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung ist Ende vergangener Woche vereinbart worden: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. „Bund und Länder stellen 20 Milliarden Euro bereit, um […]
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, wird die Grundsteuer ab 2025 anhand neuer gesetzlicher Regelungen des Bundes festgesetzt, die auch in NRW zur Anwendung kommen. Zur Berechnung der individuellen Grundsteuer wird – wie bisher – auf Basis des vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuermessbetrages, der sich aus einer Multiplikation von Grundsteuerwert (bislang Einheitswert) und […]
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Stadt Duisburg darüber informiert, dass die am 27. November 2023 vom Rat der Stadt Duisburg beschlossene Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht werden kann, da für den Haushalt 2024 keinerlei genehmigungspflichtige Tatbestände vorliegen. Oberbürgermeister Sören Link: „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr hart dafür gearbeitet, die Stadt Duisburg aus einer extrem […]
Große Sorge in den Städten, Kreisen und Gemeinden Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern das Land auf, kurzfristig weitere Überbrückungshilfen für die Finanzierung der Kitas bereitzustellen. „Sonst wird sich die Not vieler Träger im kommenden Jahr weiter verschärfen“, warnten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des […]
Apotheken stellen trotz großer Lieferprobleme von Arzneimitteln die Versorgung mit dringend notwendigen Medikamenten zu Weihnachten und Neujahr sicher Bundesgesundheitsministerium gefährdet bürgernahen Nacht- und Notdienst der Apotheken durch neue Gesetzesinitiative Schmerzen, Fieber und Krankheiten treten meist plötzlich auf, besonders bei Kindern. Sie richten sich nicht nach Tageszeiten, Wochenenden oder Feiertagen. Deshalb stellen Vor- Ort-Apotheken durch ein […]
IHK NRW stellt Leitlinien für Verkehrspolitik vor Staus und marode Brücken lähmen das Land. Auch bei Bahn, Radwegen oder Wasserstraßen geht es kaum voran, Bauvorhaben stocken bei allen Verkehrsträgern. IHK-Umfragen zeigen, dass viele Betriebe Investitionen aufschieben, einige stellen den Standort infrage. IHK NRW richtet sich deswegen mit zwölf Vorschlägen für die Verkehrswende an die Verkehrspolitik […]
Mit dem Etat 2024 Zukunft gestalten Von Petra Grünendahl Die Genehmigung des Jahresabschlusses 2022 und der Verwendung der Überschüsse war schnell einstimmig beschlossen und abgehakt. Dann ging es in die Beratung zur Verabschiedung des Haushalts für 2024. Zum Schlagabtausch nutzten die Fraktionsvorsitzenden ihre Etatreden, die die Debatten zum neuen Haushalt einleiteten. „Wir wollen in die […]
Gemeinsame Initiative der SPD- und CDU-Fraktion fand große Unterstützung Jahrelang wurden die Gewerbesteuern in Duisburg erhöht, um die finanzielle Notlage der Stadt durch zusätzliche Steuereinnahmen abzumildern. Die bestehenden Gewerbebetriebe am Wirtschaftsstandort Duisburg wurden dadurch stark belastet. Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Duisburg haben im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen beschlossen, dass […]
Fraktionen von SPD und CDU für dauerhafte Entlastung des Gewerbes und Bürokratieabbau Die Fraktionen von SPD und CDU sprechen sich für eine Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen in Duisburg aus. Es gilt Diskotheken, Clubs und gewerbliche Tanzpartys nicht zuletzt auch nach der Krise der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten und die Attraktivität des Nachtlebens der Stadt […]
Schulsozialarbeit in NRW 2024 unterfinanziert Die Zukunft der Schulsozialarbeit in Duisburg ist in Gefahr. Aufgrund von Personalkostensteigerungen sehen sich die Träger gezwungen, Stellen abzubauen, weil sich das Land aus der Finanzierung zurückzieht. Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Duisburg wollen daher mit städtischen Mitteln einspringen, um die wichtige Schulsozialarbeit in Duisburg […]
