Steuerschätzung: Corona-Pandemie trifft Kommunen ins Mark

Steuerschätzung: Corona-Pandemie trifft Kommunen ins Mark

Städte- und Gemeindebund NRW fordert Rettungsschirm von fünf Milliarden Euro Die Steuerschätzer prognostizieren für 2020 die Folgejahre Steuerverluste in einem nie dagewesenen Ausmaß. “Für Kommunen brechen bittere Zeiten an”, kommentierte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, die heute verkündeten Zahlen der Mai-Steuerschätzung. “Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie drohen die von den […]

Duisburger Landtagsabgeordnete: „Kein schlechter Stahl aus China für die A40-Brücke!“

Duisburger Landtagsabgeordnete: „Kein schlechter Stahl aus China für die A40-Brücke!“

Die tragenden Bauelemente der für NRW bedeutsamen Duisburger A40-Rheinbrücke und Leverkusener A1-Brücke wurden in China bestellt. Es stellte sich heraus, dass die Stahlbauteile beim Bau der Brücke Leverkusen mangelhaft sind. Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sarah Philipp, Frank Börner und Ralf Jäger kritisieren: „Duisburg ist Europas größter Stahlstandort. Hier wird Stahl von hoher Qualität und […]

Sarah Philipp als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion wiedergewählt

Sarah Philipp als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion wiedergewählt

Die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp ist als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion wiedergewählt worden. Turnusgemäß stand in der heutigen Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag die Neuwahl des gesamten Vorstands der SPD-Landtagsfraktion an. „Ich freue mich sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Die Parlamentarische Geschäftsführung ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die ich mit großer […]

Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack warnt vor den Folgekosten der Corona-Pandemie für Kommunen

Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack warnt vor den Folgekosten der Corona-Pandemie für Kommunen

Statement von Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack „Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise und wird unser Leben auch danach dauerhaft verändern. Doch auch wenn diese Krise noch lange nicht vorüber ist, lässt sich schon jetzt sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Leistungsfähigkeit bisher auf allen staatlichen Ebenen eindrucksvoll gezeigt hat. Unser Land hat schnell, bedacht […]

SPD Alt-Hamborn/Obermarxloh sammelt Spenden für Obdachlose in Duisburg

SPD Alt-Hamborn/Obermarxloh sammelt Spenden für Obdachlose in Duisburg

Der Vorsitzende der SPD Alt-Hamborn/Obermarxloh, Ratsherr Muhammet Keteci und Daniel Bäumle, ebenfalls Mitglied der SPD Alt-Hamborn/Obermarxloh starteten einen Spendenaufruf an ihre Mitglieder. „Wir sind total überwältigt vom Ergebnis“, freut sich Muhammet Keteci, „innerhalb von 24 Stunden haben wir 460 Euro Spendengelder erhalten. Vielen herzlichen Dank an alle Spender.“ Gemeinsam mit Ratsherrn Manfred Slykers, der von […]

Thomas Mahlberg, CDU-Parteichef in Duisburg, jetzt auch Spitzenkandidat für den Rat der Stadt

Thomas Mahlberg, CDU-Parteichef in Duisburg, jetzt auch Spitzenkandidat für den Rat der Stadt

Die Delegierten der CDU-Kreisvertreterversammlung haben die Kandidaten gewählt, die bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 für den Duisburger Stadtrat antreten. Dabei wurde Thomas Mahlberg, langjähriger Parteivorsitzender des CDU-Kreisverbandes Duisburg, mit großer Mehrheit der Stimmen als Spitzenkandidat auf den ersten Listenplatz gewählt. Der 55-jährige Duisburger wird damit in der kommenden Ratsperiode Rainer Enzweiler auf dem […]

Rat der Stadt Duisburg entscheidet über Mehrkosten beim Oberbürgermeister-Lehr-Brückenzug

Rat der Stadt Duisburg entscheidet über Mehrkosten beim Oberbürgermeister-Lehr-Brückenzug

Der Rat der Stadt Duisburg entscheidet in seiner Sitzung am 30. März über die Mehrkosten beim Neubau des Oberbürgermeister-Karl-Lehr-Brückenzuges. Durch die fortlaufenden Prozesse sowie den Planungsfortschritt bei dieser wichtigen und unaufschiebbaren Infrastrukturmaßnahme ergeben sich nun auch belastbare Kostenkalkulationen. Rund 42 Millionen Euro mehr als die bisherigen Kostenberechnungen, die im Rahmen der Entwurfsplanung zur Erstellung der […]

Inklusion: CDU-Ratsfraktion mit Anträgen für den Sozial-Ausschuss

Inklusion: CDU-Ratsfraktion mit Anträgen für den Sozial-Ausschuss

„Aktionsplan Inklusion“ weiterentwickeln, „Inklusive Sozialräume“ schaffen und „Schulbegleitung“ für Menschen mit Behinderung sicherstellen Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderung zahlreiche Verbesserungen für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung vorsieht und die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung zum Ziel hat. Die letzte Stufe ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten und beinhaltet […]

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Rat der Stadt Duisburg beschloss Gründung einer Schaulbaugesellschaft

Rat der Stadt Duisburg beschloss Gründung einer Schaulbaugesellschaft

Prüfauftrag für Osttangente Rheinhausen: Hoffnung auf Verkehrsentlastung Von Petra Grünendahl „Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierungsfähigkeit der Fortführung der Osttangente bis zur A40 zu prüfen“, hatten die Ratsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Stadtrats gemeinsam beantragt. Nicht zum ersten Mal stand eine solche Wegführung für den Lkw-Verkehr aus logport I zur Autobahn […]

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link fordert Weitergabe des NRW-Haushaltsüberschusses an Kommunen

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link fordert Weitergabe des NRW-Haushaltsüberschusses an Kommunen

Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt auch bei der Stadt Duisburg für Unverständnis. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, erklärt Oberbürgermeister Sören Link. Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte […]