Die zahlreichen Bemühungen der Ruhrgebietskommunen, ihre Haushalte auszugleichen, sind ausgeschöpft. Wenn die neue Bundesregierung keine tragfähige Lösung der Altenschuldenproblematik finde und bei der strukturellen Unterfinanzierung nicht gegensteuere, drohe eine erneute und massive Krise der Kommunalfinanzen, warnen die Verfasser des Kommunalfinanzberichts Ruhrgebiet 2024. Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von Professor Dr. Martin Junkernheinrich […]
Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert und gestärkt wird. Die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten stehen in der Pflicht, diese Aufgabe fest auf ihrer politischen Agenda zu […]
Altschuldenhilfe umsetzen – Kommunen in NRW entlasten! Anlässlich der Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Mahmut Özdemir, Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneter: „Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob […]
Die Kommunen und Städte in NRW stehen vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Die Europäische Union und der Bund haben die zentralen Weichen auf die Transformation hin zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit gestellt. Die neue Energie- und Wärmestrategie des Landes zeigt die Grundlage für den fundamentalen Wandel und Ausbau der Infrastrukturen im Land auf. Der Druck des […]
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das bisher keine Altschulden-Lösung entwickelt hat. Darunter leiden die Bürger in den betroVenen Kommunen – und die Menschen in den Bundesländern, die bereits eine Lösung erarbeitet haben. Sie sind mutig in Vorleistung gegangen: Hessen, das Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg und jetzt auch Rheinland-Pfalz sind Bundesländer, die Altschulden- Regelungen gefunden […]
Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, Nordrhein-Westfalen reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert die Stadt Duisburg zusammen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen. Als Sprecher des Aktionsbündnisses sieht Stadtdirektor Martin Murrack die finanzschwachen Kommunen in Deutschland nun […]
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat in ihrer letzten Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen verabschiedet. Darin fordert das Ruhrparlament die Landesregierung auf, Gespräche mit dem Bund und den betroffenen Kommunen zu führen, um die voraussehbare dramatische Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zu beseitigen. Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, […]
Kommunale Spitzenverbände kritisieren Finanzierung der Altschuldenlösung des Landes – auch Bund muss seinen Beitrag endlich leisten Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Landeslösung für die kommunalen Altschulden. Auch wenn die inhaltlichen Details des Altschuldenprogramms noch fehlen, so ist bereits jetzt klar: Das Land muss zusätzliche […]
Es ist ein bekanntes, aber nach wie vor sehr bedenkliches Vorgehen: Müssen Kommunen Haushaltslöcher schließen, dann erhöhen sie oftmals die Realsteuerhebesätze mit Folgen für die Gewerbetreibenden vor Ort. Ein Vorgehen, das insbesondere in NRW verbreitet scheint, denn die Hebesätze liegen hier im Schnitt höher als in anderen Bundesländern. Ein Blick auf die jetzt vorliegenden Zahlen […]
Klimaschutzprogramm gefährdet Investitionshaushalte Das neue Modell der NRW-Landesregierung, mit dem die seit Jahren drängende Altschuldenproblematik gelöst werden soll, hat für die Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen erhebliche finanzielle Nachteile. Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Altschuldenfonds (…), der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt“ rückt mit dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten […]
