Ersparnisse von weiteren 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65 Prozent-Punkte auf nunmehr 15,30 Prozent-Punkte. Peter Ibe, Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland: „Der Beschluss, die Umlage […]
In einem gemeinsam eingebrachten Antrag für die Jungendhilfeausschusssitzung am kommenden Dienstag wünschen sich SPD und CDU eine pauschalisierte Übernahme von bis zu 60 Prozent der Trägeranteile. Edeltraud Klabuhn, Bürgermeisterin und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Da die Finanzierung über das KiBiz für die Träger von Kindertageseinrichtungen bei Weitem nicht auskömmlich ist, haben bisher viele Einrichtungen einen […]
„Das Programm des Landes ist ein starkes Zeichen der Solidarität“ Auf der Konferenz gegen Armut hat die CDU-geführte Landesregierung im Dezember 2022 den ‚Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut‘ angekündigt und dafür landesweit 150 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen und der dafür bestehenden sozialen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. „Knapp einen Monat […]
Die Duisburger Ratsfraktionen von SPD und CDU begrüßen die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2023. Die Drucksache (DS 23-0072), über die am 9. Februar im Rat der Stadt Duisburg entschieden werden soll, sieht vor, den Hebesatz für die Grundsteuer um 10 Prozentpunkte von 855 v. […]
Die Innenstadt, aber auch die Zentren in den anderen Stadtbezirken Duisburgs haben einen enormen Aufwertungsbedarf und müssen in ihrer Attraktivität weiterentwickelt und in ihrer Außendarstellung verbessert werden. Das ist keine neue Erkenntnis, dennoch sieht sich die CDU-Ratsfraktion Duisburg kontinuierlich gefordert, das Thema aufzugreifen und Lösungen voranzutreiben. So begrüßte man die Integrierten Handlungskonzepte für die Innenstadt […]
Die CDU-Ratsfraktion Duisburg freut sich über die einstimmige Wahl von Michael Rüscher zum neuen Beigeordneten für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung der Stadt Duisburg, sichert ihm politische Unterstützung zu und wünscht viel Erfolg für seine Aufgaben. „Wir gratulieren Michael Rüscher zu seiner Wahl, die vom gesamten Duisburger Stadtrat unterstützt wird. Dies zeigt, dass nicht nur wir […]
Das in der kommenden Sitzung des Duisburger Stadtrates zur Entscheidung anstehende „Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt Duisburg 2022“ und seine Maßnahmen (DS 22-0702 und DS 22-0703) werden von der CDU-Ratsfraktion grundsätzlich begrüßt. Gleichwohl fordert CDU-Ratsherr Jörg Brotzki nach einem Rundgang durch die Innenstadt, dass Ladenlokalbesitzer und -Pächter, aber auch das Ordnungsamt und die Stadtreinigung jetzt […]
Vor rund zweieinhalb Jahren wurde in Deutschland die Masernimpfpflicht in Kindertagesstätten und Schulen eingeführt, um Kinder vor der hochansteckenden Virusinfektion zu schützen und die Masern hierzulande schließlich auszurotten. Die CDU-Ratsfraktion Duisburg hat dieses Gesetz seinerzeit klar unterstützt. Es gibt jedoch Menschen, die in dem Gesetz einen unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte sehen – in das Recht […]
Der fortschreitende Klimawandel und stetig steigende Energiepreise für Kohle, Erdöl und Erdgas, angetrieben durch die Rohstoffverknappung und beschleunigt in Folge kriegerischer Auseinandersetzungen, zwingt Deutschland künftig verstärkt auf regenerative Energiequellen wie Solarenergie, Wind- und Wasserkraft zu setzen, um neben der Einhaltung der Klimaschutzziele durch die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen (insbesondere Kohlendioxid – CO2) auch gleichzeitig eine Unabhängigkeit […]
Die Schießerei auf dem Altmarkt in Duisburg-Hamborn am 4. Mai 2022 hat verdeutlicht, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und kriminelle Clans und Banden in unserer Stadt konsequent weiterverfolgt und intensiviert werden muss. Um dabei künftig noch erfolgreicher zu sein, macht es Sinn, die Kräfte verschiedener kommunaler Behörden in der Stadt zu bündeln und […]