Kassenkredite in sieben Jahren halbiert – erstmals Milliarde unterschritten Angesichts der von Tag zu Tag schwankenden Einnahmen und Ausgaben einer Großstadtverwaltung ist es vielleicht nur eine Momentaufnahme, und doch markiert der 29. September 2021 für Duisburg eine Zeitwende: Denn an diesem Tag ist es Duisburg gelungen – erstmals wieder seit dem Jahr 2006 – die […]
Gute Nachrichten läuteten die letzte Sitzung des Rates der Stadt Duisburg ein. Bei den Etatreden von Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor/Stadtkämmerer Martin Murrack zum Haushaltsentwurf 2022/23 wurde in Aussicht gestellt, dass die bilanzielle Überschuldung der Stadt Duisburg bis Ende 2022 überwunden sein wird. Nach Jahrzehnten struktureller Haushaltsdefizite wäre damit endlich ein Wendepunkt erreicht und die […]
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stellt Kommunen vor große Herausforderungen Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet über den Beschluss von Bund und Ländern, ab 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: „Die Familien erwarten jetzt, dass die Schulen ab 2026/27 eine Ganztagsbetreuung anbieten. Einlösen sollen das Versprechen von Bund und […]
Die mittlerweile dritte Infektionswelle innerhalb der Corona-Pandemie hat im März 2021 begonnen und sorgt weiterhin für pandemiebedingte Einschränkungen. Nicht nur viele Menschen der Duisburger Stadtgesellschaft leiden darunter. Auch die Finanzen der Stadt werden durch die Eindämmungsmaßnahmen täglich mehr in Mitleidenschaft gezogen. Der Rat der Stadt Duisburg hat daher in einer Resolution beschlossen, die Abgeordneten im […]
Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das schmälert die Finanzmittel, aus denen Duisburg jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhält. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von […]
„Wir entlasten unsere Kommunen! Der Bundestag beschließt eine massive finanzielle Unterstützung der Kommunen und ändert dafür sogar das Grundgesetz. Auch die Stadt Duisburg profitiert davon immens und zwar mit 42,7 Millionen“, erklären die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Gemeinsam erstatten Bund und Länder die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden in diesem […]
T„Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt Duisburg bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise im Stich!“ In einem Plenarantrag im Landtag NRW hat die SPD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu aufgefordert, einen kommunalen Rettungsschirm zur Bekämpfung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise einzurichten. Darin enthalten ist die Forderung, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 […]
Grünes Licht für Stadtteil-Entwicklung und -Sanierung Von Petra Grünendahl Mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und einem (jetzt erst einmal aufgeschobenen) Erprobungsbetrieb gab der Rat der Stadt Duisburg grünes Licht für ein soziokulturelles Zentrum am Stapeltor. Nach dem Startschuss für den Abriss in der vergangenen Woche brachte der Rat nun auch die Entwicklung der Fläche […]
Bund und Land sollen den Kommunen mit finanziellem Rettungsschirm durch die Corona-Krise helfen und zugleich ihre Altschulden übernehmen, so der erklärte Wille einer gemeinsamen Resolution der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und HSV-Fraktion, die in der kommenden Ratssitzung am 15. Juni auf der Tagesordnung steht. „In den vergangenen Jahren haben wir […]
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern. So werden zum Beispiel Familien entlastet und die Wirtschaft gefördert. Ganz erhebliche und konkrete Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Duisburg hat die künftige Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. So wird der Bund künftig dauerhaft 75 […]