Kommunalfinanzbericht Ruhr 2022 RVR legt Bericht vor und fordert: Altschuldenproblem lösen, bevor die Zinsen weiter steigen Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine – die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise im Ruhrgebiet nehmen nicht ab. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für die […]
Das System des kommunalen Finanzausgleichs sieht vor, dass aufgrund der im kommenden Jahr auf rund 760 Millionen Euro ansteigenden Schlüsselzuweisungen die an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu zahlende Umlage ebenfalls stark steigt. Duisburg schließt sich daher der Forderung der davon betroffenen rheinischen Städte und Kreise an, den Umlagesatz auf maximal 14,8 Prozent abzusenken. Die aktuell […]
Zukunftsinvestitionen in den Ausbau des ÖPNV, Kitas, Grünpflege, Baumpflanzungen, Radwege- und Fahrbahnsanierungen, Frauenhäuser sowie Steuerentlastungen Die Schlüsselzuweisungen der Stadt Duisburg werden – wie bereits kommuniziert – im kommenden Jahr deutlich ansteigen. Die Stadt Duisburg bleibt ihrer Linie treu und verwendet einen Großteil der Mehreinnahmen, um Vorsorge für absehbare Risiken ab 2023 zu treffen. Von den […]
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) kann im kommenden Jahr erhebliche Mehreinnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und der Landschaftsumlage erwarten. Deshalb wendet sich der Duisburger Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack in einem Brief an die Verantwortlichen beim LVR: „Nach unseren Hochrechnungen belaufen sich die Mehreinnahmen des Landschaftsverbandes auf deutlich über 500 Mio. Euro. Diese sind zu einem Großteil […]
Duisburg erhält Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von rund 764 Millionen Euro und damit rund 85 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Die Gelder werden auch dringend benötigt: Investitionen in die Infrastruktur, höhere Umlagen und Haushaltsrisiken lassen den Finanzbedarf der Stadt in den kommenden Jahren erheblich anwachsen. Oberbürgermeister Sören Link ist erleichtert, dass angesichts […]
Corona-Belastungen fließen ab 2025 in Bilanz ein Es ist das beste Jahresergebnis, das die Stadt Duisburg jemals erzielt hat: Über die Rekordsumme von 159,8 Mio. Euro freut sich Oberbürgermeister Sören Link ganz besonders. Jedoch werfen die aktuellen Entwicklungen und Ereignisse der vergangenen zwei Jahre ihre Schatten voraus: „Mit eisernem Sparwillen haben wir das vom Land […]
Verteilung der Geflüchteten besser koordinieren Altschuldenlösung angekündigt Der Kommunalrat im Regionalverband Ruhr (RVR) hat den Berlin-Ruhr-Dialog fortgesetzt – diesmal allen voran mit Bundeskanzler Olaf Scholz. In dem gemeinsamen Gespräch hat der Kanzler betont, dass der Dialog mit den Kommunen sich bewährt habe. Für das Ruhrgebiet habe er sich extra einen Tag Zeit genommen zwischen Telefonaten […]
Die Stadt Duisburg klagt wegen einer Benachteiligung in der Gemeindefinanzierung gegen den zugrundeliegenden Zuweisungsbescheid. Die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz stellen für finanzschwache Kommunen eine wichtige Einnahmequelle dar. Dabei garantiert die Verfassung des Landes NRW eigentlich allen Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Durch eine Neuregelung der Landesregierung werden die kreisfreien Städte ab diesem […]
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen vielfältige Aufgaben übernehmen und sind oftmals nicht nur durch leere Kassen, sondern auch durch die Corona-Pandemie herausgefordert. Dabei garantiert die Verfassung des Landes NRW den Kommunen eigentlich ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Durch eine Neuregelung der derzeitigen Landesregierung werden die kreisfreien Städte ab diesem […]
Kassenkredite in sieben Jahren halbiert – erstmals Milliarde unterschritten Angesichts der von Tag zu Tag schwankenden Einnahmen und Ausgaben einer Großstadtverwaltung ist es vielleicht nur eine Momentaufnahme, und doch markiert der 29. September 2021 für Duisburg eine Zeitwende: Denn an diesem Tag ist es Duisburg gelungen – erstmals wieder seit dem Jahr 2006 – die […]