Die mittlerweile dritte Infektionswelle innerhalb der Corona-Pandemie hat im März 2021 begonnen und sorgt weiterhin für pandemiebedingte Einschränkungen. Nicht nur viele Menschen der Duisburger Stadtgesellschaft leiden darunter. Auch die Finanzen der Stadt werden durch die Eindämmungsmaßnahmen täglich mehr in Mitleidenschaft gezogen. Der Rat der Stadt Duisburg hat daher in einer Resolution beschlossen, die Abgeordneten im […]
Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das schmälert die Finanzmittel, aus denen Duisburg jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhält. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von […]
„Wir entlasten unsere Kommunen! Der Bundestag beschließt eine massive finanzielle Unterstützung der Kommunen und ändert dafür sogar das Grundgesetz. Auch die Stadt Duisburg profitiert davon immens und zwar mit 42,7 Millionen“, erklären die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Gemeinsam erstatten Bund und Länder die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden in diesem […]
T„Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt Duisburg bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise im Stich!“ In einem Plenarantrag im Landtag NRW hat die SPD-Fraktion die Landesregierung erneut dazu aufgefordert, einen kommunalen Rettungsschirm zur Bekämpfung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise einzurichten. Darin enthalten ist die Forderung, die Gewerbesteuereinbrüche der Kommunen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 […]
Grünes Licht für Stadtteil-Entwicklung und -Sanierung Von Petra Grünendahl Mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln und einem (jetzt erst einmal aufgeschobenen) Erprobungsbetrieb gab der Rat der Stadt Duisburg grünes Licht für ein soziokulturelles Zentrum am Stapeltor. Nach dem Startschuss für den Abriss in der vergangenen Woche brachte der Rat nun auch die Entwicklung der Fläche […]
Bund und Land sollen den Kommunen mit finanziellem Rettungsschirm durch die Corona-Krise helfen und zugleich ihre Altschulden übernehmen, so der erklärte Wille einer gemeinsamen Resolution der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und HSV-Fraktion, die in der kommenden Ratssitzung am 15. Juni auf der Tagesordnung steht. „In den vergangenen Jahren haben wir […]
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern. So werden zum Beispiel Familien entlastet und die Wirtschaft gefördert. Ganz erhebliche und konkrete Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Duisburg hat die künftige Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. So wird der Bund künftig dauerhaft 75 […]
Städte- und Gemeindebund NRW fordert Rettungsschirm von fünf Milliarden Euro Die Steuerschätzer prognostizieren für 2020 die Folgejahre Steuerverluste in einem nie dagewesenen Ausmaß. “Für Kommunen brechen bittere Zeiten an”, kommentierte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, die heute verkündeten Zahlen der Mai-Steuerschätzung. “Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie drohen die von den […]
Statement von Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack „Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Krise und wird unser Leben auch danach dauerhaft verändern. Doch auch wenn diese Krise noch lange nicht vorüber ist, lässt sich schon jetzt sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Leistungsfähigkeit bisher auf allen staatlichen Ebenen eindrucksvoll gezeigt hat. Unser Land hat schnell, bedacht […]
Seit fünf Jahren erreicht die Stadt Duisburg Überschüsse im Jahresergebnis und wird diesen Kurs auch planerisch in 2020 und 2021 fortsetzen. Die Bezirksregierung hat die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans für 2020/2021 erteilt. Damit darf die Haushaltssatzung für beide Jahre des Doppelhaushalts bekannt gemacht werden. Mit der erteilten Genehmigung ist die Verwaltung für das laufende Haushaltsjahr von […]
