Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, Nordrhein-Westfalen reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert die Stadt Duisburg zusammen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen. Als Sprecher des Aktionsbündnisses sieht Stadtdirektor Martin Murrack die finanzschwachen Kommunen in Deutschland nun […]
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat in ihrer letzten Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen verabschiedet. Darin fordert das Ruhrparlament die Landesregierung auf, Gespräche mit dem Bund und den betroffenen Kommunen zu führen, um die voraussehbare dramatische Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zu beseitigen. Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, […]
Aus dem Stärkungspakt NRW hat die Stadt Duisburg für das vergangene Jahr Unterstützungsleistungen vom Land in Höhe von insgesamt rund 6,69 Millionen Euro erhalten. Diese zweckgebundenen Mittel konnten fast vollständig ausgeschöpft und so erfolgreich zur Abmilderung der krisenbedingt anfallenden Mehrkosten aufgrund steigender Energiepreise und Inflation sowie zur Absicherung der verstärkten Inanspruchnahme der sozialen Infrastruktur verwendet […]
Neuordnung der Städtischen Immobilienwirtschaft beschlossen Von Petra Grünendahl Kontrovers diskutiert wurde der angestrebte städtebauliche Umbau in Marxloh und Alt-Hamborn im Rahmen der Städtebauförderung „Stark im Norden“ nicht nur bei Bürgern und Anliegern in den betroffenen Stadtteilen, sondern auch im Rat der Stadt Duisburg. SPD, CDU und Grüne ebenso wie die Verwaltung mussten sich dabei Autofeindlichkeit […]
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Stadt Duisburg darüber informiert, dass die am 27. November 2023 vom Rat der Stadt Duisburg beschlossene Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht werden kann, da für den Haushalt 2024 keinerlei genehmigungspflichtige Tatbestände vorliegen. Oberbürgermeister Sören Link: „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr hart dafür gearbeitet, die Stadt Duisburg aus einer extrem […]
Große Sorge in den Städten, Kreisen und Gemeinden Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern das Land auf, kurzfristig weitere Überbrückungshilfen für die Finanzierung der Kitas bereitzustellen. „Sonst wird sich die Not vieler Träger im kommenden Jahr weiter verschärfen“, warnten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des […]
Mit dem Etat 2024 Zukunft gestalten Von Petra Grünendahl Die Genehmigung des Jahresabschlusses 2022 und der Verwendung der Überschüsse war schnell einstimmig beschlossen und abgehakt. Dann ging es in die Beratung zur Verabschiedung des Haushalts für 2024. Zum Schlagabtausch nutzten die Fraktionsvorsitzenden ihre Etatreden, die die Debatten zum neuen Haushalt einleiteten. „Wir wollen in die […]
Oberbürgermeister Sören Link hat gemeinsam mit Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack den Entwurf des Haushaltsplans 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2027 in den Rat der Stadt eingebracht. Oberbürgermeister Sören Link: „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr hart dafür gearbeitet, die Stadt Duisburg aus einer extrem prekären Lage heraus wieder handlungsfähig zu […]
Aktuelle Umfrage unter Städten und Gemeinden Die Städte und Gemeinden in NRW stehen vor schweren Zeiten. Das belegen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW: 38,5 Prozent rechnen damit, dass sie im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post: „Für […]
Das Land NRW hat seine Arbeitskreisrechnung zu den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 bekannt gemacht. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Zuweisungsposition des Landes an die Städte und Gemeinden für deren Aufgabenerledigung. Danach bekommt die Stadt Duisburg mit rund 694,2 Millionen rund 64,8 Millionen Euro weniger als noch in diesem Jahr. Ursache hierfür ist vor allem […]
