Kommunalfinanzen: Schlüsselzuweisungen für Duisburg sinken

Kommunalfinanzen: Schlüsselzuweisungen für Duisburg sinken

Das Land NRW hat seine Arbeitskreisrechnung zu den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 bekannt gemacht. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Zuweisungsposition des Landes an die Städte und Gemeinden für deren Aufgabenerledigung. Danach bekommt die Stadt Duisburg mit rund 694,2 Millionen rund 64,8 Millionen Euro weniger als noch in diesem Jahr. Ursache hierfür ist vor allem […]

CDU-Ratsfraktion Duisburg fordert: Grund- und Gewerbesteuer auch 2024 weiter senken

CDU-Ratsfraktion Duisburg fordert: Grund- und Gewerbesteuer auch 2024 weiter senken

In diesem Jahr konnte die Stadt Duisburg eine Trendumkehr bei der Grund- und Gewerbesteuer einleiten. Nach vielen Jahren kontinuierlicher Erhöhungen entschieden die Fraktionen von SPD und CDU mehrheitlich im Stadtrat angesichts einer konsolidierten Haushaltslage, die relativ hohen Steuersätze endlich zu senken. So wurden die Hebesätze für die Grundsteuer von 855 Punkte um zehn Punkte auf […]

Kommunen zahlen Schuldenentlastung de facto selbst

Kommunen zahlen Schuldenentlastung de facto selbst

Kommunale Spitzenverbände kritisieren Finanzierung der Altschuldenlösung des Landes – auch Bund muss seinen Beitrag endlich leisten Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Landeslösung für die kommunalen Altschulden. Auch wenn die inhaltlichen Details des Altschuldenprogramms noch fehlen, so ist bereits jetzt klar: Das Land muss zusätzliche […]

Gemeindefinanzierung: Aufwärtstrend bei kommunalen Steuern ungebrochen

Gemeindefinanzierung: Aufwärtstrend bei kommunalen Steuern ungebrochen

Es ist ein bekanntes, aber nach wie vor sehr bedenkliches Vorgehen: Müssen Kommunen Haushaltslöcher schließen, dann erhöhen sie oftmals die Realsteuerhebesätze mit Folgen für die Gewerbetreibenden vor Ort. Ein Vorgehen, das insbesondere in NRW verbreitet scheint, denn die Hebesätze liegen hier im Schnitt höher als in anderen Bundesländern. Ein Blick auf die jetzt vorliegenden Zahlen […]

Stadt Duisburg: Kommunale Familie mit Altschulden allein gelassen!

Stadt Duisburg: Kommunale Familie mit Altschulden allein gelassen!

Klimaschutzprogramm gefährdet Investitionshaushalte Das neue Modell der NRW-Landesregierung, mit dem die seit Jahren drängende Altschuldenproblematik gelöst werden soll, hat für die Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen erhebliche finanzielle Nachteile. Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Altschuldenfonds (…), der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt“ rückt mit dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten […]

Gemeindefinanzierung: Altschuldenlösung für hoch verschuldete Kommunen

Gemeindefinanzierung: Altschuldenlösung für hoch verschuldete Kommunen

Warum die Altschuldenlösung alleine nicht ausreicht Von Petra Grünendahl Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, die Altschulden hoch verschuldeter Städte in ihren Haushalt übernehmen zu wollen. Dies scheint auf den ersten Blick ein erster Schritt in Richtung einer Altschulden-Lösung zu sein. Leider, so bemängelt Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack, sei dies nicht der Fall: „Es werden […]

Rat der Stadt Duisburg gab grünes Licht für Steuersenkung

Rat der Stadt Duisburg gab grünes Licht für Steuersenkung

Forderungskatalog zum A59-Ausbau bekräftigt: Neubau der Berliner Brücke vorziehen Von Petra Grünendahl „Dass wir jetzt die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer senken können, ist das Ergebnis unseres bisherigen Sanierungskurses“, sagte Oberbürgermeister Sören Link. Die Erhöhung 2011 sei nötig gewesen, um zusammen mit Kürzungen von Ausgaben die Vorgaben des Stärkungspaketes Stadtfinanzen zu erfüllen. Dank auch der […]

SPD und CDU stimmen für Steuersenkungen in Duisburg

SPD und CDU stimmen für Steuersenkungen in Duisburg

Die Duisburger Ratsfraktionen von SPD und CDU begrüßen die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2023. Die Drucksache (DS 23-0072), über die am 9. Februar im Rat der Stadt Duisburg entschieden werden soll, sieht vor, den Hebesatz für die Grundsteuer um 10 Prozentpunkte von 855 v. […]

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Kommunalfinanzbericht Ruhr: Trotz Krisen leichtes Plus der städtischen Haushalte

Kommunalfinanzbericht Ruhr: Trotz Krisen leichtes Plus der städtischen Haushalte

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2022 RVR legt Bericht vor und fordert: Altschuldenproblem lösen, bevor die Zinsen weiter steigen Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine – die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise im Ruhrgebiet nehmen nicht ab. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für die […]

Stadtfinanzen: Duisburg und andere Städte fordern eine Umlagesenkung durch den Landschaftsverband für 2023

Stadtfinanzen: Duisburg und andere Städte fordern eine Umlagesenkung durch den Landschaftsverband für 2023

Das System des kommunalen Finanzausgleichs sieht vor, dass aufgrund der im kommenden Jahr auf rund 760 Millionen Euro ansteigenden Schlüsselzuweisungen die an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu zahlende Umlage ebenfalls stark steigt. Duisburg schließt sich daher der Forderung der davon betroffenen rheinischen Städte und Kreise an, den Umlagesatz auf maximal 14,8 Prozent abzusenken. Die aktuell […]