Ausgeglichener Haushalt wird zur seltenen Ausnahme Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich dramatisch. Ausnahmslos steuern die Haushalte in die Krise. Fast sämtliche Städte und Gemeinden bewerten die Aussichten bis 2028 als schlecht oder sehr schlecht. Das ist das zentrale Ergebnis der ersten Umfrage unter allen Städten und Gemeinden in NRW. […]
Städte- und Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer kommentiert neue Zahlen vom Bund der Steuerzahler Nach Angaben vom Bund der Steuerzahler NRW hat fast jede zweite Kommune ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer erläutert, warum diese Entwicklung vorhersehbar war. „Die Erhöhung der Grundsteuer B in so vielen Kommunen kommt alles andere als überraschend. Im […]
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt fordert einheitliche Landesregelung Das Land Nordrhein-Westfalen hat an diesem Donnerstag die angekündigte Übersicht aufkommensneutraler Hebesätze für die Bemessung der Grundsteuer veröffentlicht. Sie sollen den Städten und Gemeinden als Orientierung dienen, mit welchen Hebesätzen sie dasselbe Steueraufkommen wie bisher erzielen können. Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort: „Die […]
Die Stadt Duisburg erneuert ihre Kritik an den Plänen zur Umsetzung der Grundsteuerreform durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. „Das Land wälzt unter dem Deckmantel der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung seine Versäumnisse auf die Kommunen ab. Falls das Land NRW die kommunale Selbstverwaltung stärken wollte, hätte es sich frühzeitig für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen einsetzen […]
Statement der kommunalen Spitzenverbände in NRW Zum von der Landesregierung vorgestellten Vorschlag für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund): „Es ist gut, dass die Landesregierung einen Vorschlag zur Altschuldenlösung auf […]
Eigenkapital beim Jahresabschluss 2023 steigt auf 315,9 Millionen Euro Die Stadt Duisburg schreibt den positiven Trend bei der Entwicklung der Stadtfinanzen fort. Der bilanzielle Überschuss beläuft sich für den Jahresabschluss 2023 auf 115,7 Millionen Euro. Deshalb kann die Stadt Duisburg erstmals zusätzlich zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 117,7 Millionen Euro auch eine sogenannte Ausgleichsrücklage […]
Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das bisher keine Altschulden-Lösung entwickelt hat. Darunter leiden die Bürger in den betroVenen Kommunen – und die Menschen in den Bundesländern, die bereits eine Lösung erarbeitet haben. Sie sind mutig in Vorleistung gegangen: Hessen, das Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg und jetzt auch Rheinland-Pfalz sind Bundesländer, die Altschulden- Regelungen gefunden […]
Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, Nordrhein-Westfalen reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert die Stadt Duisburg zusammen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen. Als Sprecher des Aktionsbündnisses sieht Stadtdirektor Martin Murrack die finanzschwachen Kommunen in Deutschland nun […]
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat in ihrer letzten Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen verabschiedet. Darin fordert das Ruhrparlament die Landesregierung auf, Gespräche mit dem Bund und den betroffenen Kommunen zu führen, um die voraussehbare dramatische Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zu beseitigen. Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, […]
Aus dem Stärkungspakt NRW hat die Stadt Duisburg für das vergangene Jahr Unterstützungsleistungen vom Land in Höhe von insgesamt rund 6,69 Millionen Euro erhalten. Diese zweckgebundenen Mittel konnten fast vollständig ausgeschöpft und so erfolgreich zur Abmilderung der krisenbedingt anfallenden Mehrkosten aufgrund steigender Energiepreise und Inflation sowie zur Absicherung der verstärkten Inanspruchnahme der sozialen Infrastruktur verwendet […]