Kommunale Spitzenverbände kritisieren Finanzierung der Altschuldenlösung des Landes – auch Bund muss seinen Beitrag endlich leisten Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Landeslösung für die kommunalen Altschulden. Auch wenn die inhaltlichen Details des Altschuldenprogramms noch fehlen, so ist bereits jetzt klar: Das Land muss zusätzliche […]
Es ist ein bekanntes, aber nach wie vor sehr bedenkliches Vorgehen: Müssen Kommunen Haushaltslöcher schließen, dann erhöhen sie oftmals die Realsteuerhebesätze mit Folgen für die Gewerbetreibenden vor Ort. Ein Vorgehen, das insbesondere in NRW verbreitet scheint, denn die Hebesätze liegen hier im Schnitt höher als in anderen Bundesländern. Ein Blick auf die jetzt vorliegenden Zahlen […]
Klimaschutzprogramm gefährdet Investitionshaushalte Das neue Modell der NRW-Landesregierung, mit dem die seit Jahren drängende Altschuldenproblematik gelöst werden soll, hat für die Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen erhebliche finanzielle Nachteile. Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Altschuldenfonds (…), der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt“ rückt mit dem jetzt von der Landesregierung vorgelegten […]
Warum die Altschuldenlösung alleine nicht ausreicht Von Petra Grünendahl Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, die Altschulden hoch verschuldeter Städte in ihren Haushalt übernehmen zu wollen. Dies scheint auf den ersten Blick ein erster Schritt in Richtung einer Altschulden-Lösung zu sein. Leider, so bemängelt Duisburgs Stadtkämmerer Martin Murrack, sei dies nicht der Fall: „Es werden […]
Forderungskatalog zum A59-Ausbau bekräftigt: Neubau der Berliner Brücke vorziehen Von Petra Grünendahl „Dass wir jetzt die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer senken können, ist das Ergebnis unseres bisherigen Sanierungskurses“, sagte Oberbürgermeister Sören Link. Die Erhöhung 2011 sei nötig gewesen, um zusammen mit Kürzungen von Ausgaben die Vorgaben des Stärkungspaketes Stadtfinanzen zu erfüllen. Dank auch der […]
Die Duisburger Ratsfraktionen von SPD und CDU begrüßen die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2023. Die Drucksache (DS 23-0072), über die am 9. Februar im Rat der Stadt Duisburg entschieden werden soll, sieht vor, den Hebesatz für die Grundsteuer um 10 Prozentpunkte von 855 v. […]
Kommunalfinanzbericht Ruhr 2022 RVR legt Bericht vor und fordert: Altschuldenproblem lösen, bevor die Zinsen weiter steigen Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine – die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise im Ruhrgebiet nehmen nicht ab. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für die […]
Das System des kommunalen Finanzausgleichs sieht vor, dass aufgrund der im kommenden Jahr auf rund 760 Millionen Euro ansteigenden Schlüsselzuweisungen die an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu zahlende Umlage ebenfalls stark steigt. Duisburg schließt sich daher der Forderung der davon betroffenen rheinischen Städte und Kreise an, den Umlagesatz auf maximal 14,8 Prozent abzusenken. Die aktuell […]
Zukunftsinvestitionen in den Ausbau des ÖPNV, Kitas, Grünpflege, Baumpflanzungen, Radwege- und Fahrbahnsanierungen, Frauenhäuser sowie Steuerentlastungen Die Schlüsselzuweisungen der Stadt Duisburg werden – wie bereits kommuniziert – im kommenden Jahr deutlich ansteigen. Die Stadt Duisburg bleibt ihrer Linie treu und verwendet einen Großteil der Mehreinnahmen, um Vorsorge für absehbare Risiken ab 2023 zu treffen. Von den […]
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) kann im kommenden Jahr erhebliche Mehreinnahmen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und der Landschaftsumlage erwarten. Deshalb wendet sich der Duisburger Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack in einem Brief an die Verantwortlichen beim LVR: „Nach unseren Hochrechnungen belaufen sich die Mehreinnahmen des Landschaftsverbandes auf deutlich über 500 Mio. Euro. Diese sind zu einem Großteil […]