Corona-Belastungen fließen ab 2025 in Bilanz ein Es ist das beste Jahresergebnis, das die Stadt Duisburg jemals erzielt hat: Über die Rekordsumme von 159,8 Mio. Euro freut sich Oberbürgermeister Sören Link ganz besonders. Jedoch werfen die aktuellen Entwicklungen und Ereignisse der vergangenen zwei Jahre ihre Schatten voraus: „Mit eisernem Sparwillen haben wir das vom Land […]
Verteilung der Geflüchteten besser koordinieren Altschuldenlösung angekündigt Der Kommunalrat im Regionalverband Ruhr (RVR) hat den Berlin-Ruhr-Dialog fortgesetzt – diesmal allen voran mit Bundeskanzler Olaf Scholz. In dem gemeinsamen Gespräch hat der Kanzler betont, dass der Dialog mit den Kommunen sich bewährt habe. Für das Ruhrgebiet habe er sich extra einen Tag Zeit genommen zwischen Telefonaten […]
Die Stadt Duisburg klagt wegen einer Benachteiligung in der Gemeindefinanzierung gegen den zugrundeliegenden Zuweisungsbescheid. Die Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz stellen für finanzschwache Kommunen eine wichtige Einnahmequelle dar. Dabei garantiert die Verfassung des Landes NRW eigentlich allen Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Durch eine Neuregelung der Landesregierung werden die kreisfreien Städte ab diesem […]
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen vielfältige Aufgaben übernehmen und sind oftmals nicht nur durch leere Kassen, sondern auch durch die Corona-Pandemie herausgefordert. Dabei garantiert die Verfassung des Landes NRW den Kommunen eigentlich ausreichende finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Durch eine Neuregelung der derzeitigen Landesregierung werden die kreisfreien Städte ab diesem […]
Kassenkredite in sieben Jahren halbiert – erstmals Milliarde unterschritten Angesichts der von Tag zu Tag schwankenden Einnahmen und Ausgaben einer Großstadtverwaltung ist es vielleicht nur eine Momentaufnahme, und doch markiert der 29. September 2021 für Duisburg eine Zeitwende: Denn an diesem Tag ist es Duisburg gelungen – erstmals wieder seit dem Jahr 2006 – die […]
Gute Nachrichten läuteten die letzte Sitzung des Rates der Stadt Duisburg ein. Bei den Etatreden von Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor/Stadtkämmerer Martin Murrack zum Haushaltsentwurf 2022/23 wurde in Aussicht gestellt, dass die bilanzielle Überschuldung der Stadt Duisburg bis Ende 2022 überwunden sein wird. Nach Jahrzehnten struktureller Haushaltsdefizite wäre damit endlich ein Wendepunkt erreicht und die […]
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stellt Kommunen vor große Herausforderungen Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet über den Beschluss von Bund und Ländern, ab 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einzuführen. Dazu Hauptgeschäftsführer Christof Sommer: „Die Familien erwarten jetzt, dass die Schulen ab 2026/27 eine Ganztagsbetreuung anbieten. Einlösen sollen das Versprechen von Bund und […]
Die mittlerweile dritte Infektionswelle innerhalb der Corona-Pandemie hat im März 2021 begonnen und sorgt weiterhin für pandemiebedingte Einschränkungen. Nicht nur viele Menschen der Duisburger Stadtgesellschaft leiden darunter. Auch die Finanzen der Stadt werden durch die Eindämmungsmaßnahmen täglich mehr in Mitleidenschaft gezogen. Der Rat der Stadt Duisburg hat daher in einer Resolution beschlossen, die Abgeordneten im […]
Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das schmälert die Finanzmittel, aus denen Duisburg jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhält. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von […]
„Wir entlasten unsere Kommunen! Der Bundestag beschließt eine massive finanzielle Unterstützung der Kommunen und ändert dafür sogar das Grundgesetz. Auch die Stadt Duisburg profitiert davon immens und zwar mit 42,7 Millionen“, erklären die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Gemeinsam erstatten Bund und Länder die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden in diesem […]