Die Duisburger Ratsfraktionen von SPD und CDU begrüßen die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2023. Die Drucksache (DS 23-0072), über die am 9. Februar im Rat der Stadt Duisburg entschieden werden soll, sieht vor, den Hebesatz für die Grundsteuer um 10 Prozentpunkte von 855 v. […]
Weitgehend einstimmige Beschlüsse zu Ausgaben, Kontroversen um Klimaschutz und IMD Von Petra Grünendahl Heiß diskutiert hat der Rat der Stadt Duisburg mit Oberbürgermeister Sören Link über den Vorschlag der Verwaltung, das eigenbetriebsähnliche Immobilien-Management Duisburg (IMD) zur selbstständigen Teildienststelle zu erklären. Rederecht hatte hier auch Petra Kerkmann, Vorsitzende des städtischen Personalrats, der bislang auch die Mitarbeiter […]
Diskussionen um Ausbau der Wedauer Straße und Mieten für neue Kitas Von Petra Grünendahl Die Wedauer Straße (L60) muss zwischen Kalkweg und Masurenallee saniert werden, ist sie doch als wichtige Verkehrsader besonders belastet und von den flach wachsenden Wurzeln der Platanen zusätzlich baulich in Mitleidenschaft gezogen. Die Grünen beantragten zu diesem Tagesordnungspunkte eine Alternativplanung mit […]
Für ihr langjähriges Engagement in der Duisburger Kommunalpolitik ehrte Oberbürgermeister Sören Link gestern ehemalige Ratsmitglieder. Sie waren nach der zurückliegenden Legislaturperiode von 2014 bis 2020 aus der Politik ausgeschieden. Neben den Ehrensiegeln Gold, Silber und Bronze wurden auch die Ehrentitel Stadtälteste und Stadtältester sowie einmalig der Titel Alt-Bürgermeister vergeben. Zudem erhielten auch ehemalige Mitglieder Ehrenwappen […]
Bewerbungen fürs Wirtschaftsdezernat: Findungskommission hat entschieden Die Findungskommission hat entschieden, dem Rat der Stadt Duisburg Michael Rüscher als neuen Beigeordneten für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung zur Wahl vorzuschlagen. Der Besetzungsvorschlag wird dem Rat für die kommende Sitzung am 19. September unterbreitet. Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 14. Februar die Ausschreibung der […]
Wer Lust hat, in die politischen Gremien der Stadt Duisburg hineinzuschnuppern, kann jetzt mitmachen: Duisburger im Alter von 16 bis 21 Jahren können sich für eine Ratspatenschaft beim Jugendring Duisburg bewerben und erfahrene Ratsleute begleiten. Auch die GRÜNE Fraktion nimmt zwei junge Kandidaten auf. Insgesamt werden sechs politische Newcomer angenommen, die bei den Sitzungen, Ausschüssen […]
Stellplatzsatzung geht in die dritte Lesung, Verwaltung soll klimaneutrales Ruhrort prüfen Von Petra Grünendahl „Die Gegner des Projekt sagen, es geht auch anders, sagen aber nicht, wie es anders gehen soll“, erklärte Ratsherr Reiner Friedrich (SPD) als Berichterstatter zum Thema „Osttangente Rheinhausen“. Die Verwaltung solle nach der vorgelegten Machbarkeitsstudie alle möglichen Varianten prüfen, um Lkw […]
Der Rat der Stadt Duisburg hat in seiner Sitzung mit großer Mehrheit eine Erklärung zu den sogenannten Querdenkern in Duisburg beschlossen. Den Antragstellern von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, Junges Duisburg und Ratsherr Eidens hatte sich noch die HO-Gruppe angeschlossen. Gemeinsame Erklärung zu den sogenannte Querdenkern in Duisburg (Erklärung im Wortlaut) Der Rat […]
Ratsfrau Edeltraut Klabuhn erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters Von Petra Grünendahl Zehn Monate nach seiner ersten Wahl kann sich Matthias Börger nun nach dem wiederum einstimmigen Votum des Stadtrats auf seinen Amtsantritt als Dezernent für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur bei der Stadt Duisburg freuen. Eine Mitbewerberin hatte beim ersten Mal wegen des […]
Positives Ergebnis ermöglicht Entlastungen für Duisburger Von Petra Grünendahl Erst nach über zwei Stunden Reden und Debatten war der Doppelhaushalt 2022/2023 mit den in den Ratsgremien – das letzte Wort hatte hier der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) – beschlossenen Änderungen (Beschlussvorlagen) vom Rat mehrheitlich abgesegnet. Den Weg dorthin säumten zahlreiche (auch im Rat dann abgelehnte) […]