Gemeinsame Initiative der SPD- und CDU-Fraktion fand große Unterstützung Jahrelang wurden die Gewerbesteuern in Duisburg erhöht, um die finanzielle Notlage der Stadt durch zusätzliche Steuereinnahmen abzumildern. Die bestehenden Gewerbebetriebe am Wirtschaftsstandort Duisburg wurden dadurch stark belastet. Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Duisburg haben im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen beschlossen, dass […]
Fraktionen von SPD und CDU für dauerhafte Entlastung des Gewerbes und Bürokratieabbau Die Fraktionen von SPD und CDU sprechen sich für eine Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen in Duisburg aus. Es gilt Diskotheken, Clubs und gewerbliche Tanzpartys nicht zuletzt auch nach der Krise der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten und die Attraktivität des Nachtlebens der Stadt […]
Schulsozialarbeit in NRW 2024 unterfinanziert Die Zukunft der Schulsozialarbeit in Duisburg ist in Gefahr. Aufgrund von Personalkostensteigerungen sehen sich die Träger gezwungen, Stellen abzubauen, weil sich das Land aus der Finanzierung zurückzieht. Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Duisburg wollen daher mit städtischen Mitteln einspringen, um die wichtige Schulsozialarbeit in Duisburg […]
In einem gemeinsam eingebrachten Antrag für die Jungendhilfeausschusssitzung am kommenden Dienstag wünschen sich SPD und CDU eine pauschalisierte Übernahme von bis zu 60 Prozent der Trägeranteile. Edeltraud Klabuhn, Bürgermeisterin und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Da die Finanzierung über das KiBiz für die Träger von Kindertageseinrichtungen bei Weitem nicht auskömmlich ist, haben bisher viele Einrichtungen einen […]
Die Duisburger Ratsfraktionen von SPD und CDU begrüßen die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2023. Die Drucksache (DS 23-0072), über die am 9. Februar im Rat der Stadt Duisburg entschieden werden soll, sieht vor, den Hebesatz für die Grundsteuer um 10 Prozentpunkte von 855 v. […]
Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause beginnt die Arbeit in den Fachausschüssen des im Mai neu gewählten nordrhein-westfälischen Landtags. Auf die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Benedikt Falszewski und Frank Börner warten in der neuen Legislaturperiode verantwortungsvolle Aufgaben. Sarah Philipp ist in ihrem Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt worden. Zudem bleibt sie auch in […]
In gleich drei Ausschüssen wird der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner die Interessen der Stadt Duisburg vertreten. Er wird sich und sein Fachwissen in den Ausschüssen Heimat und Kommunales, Verkehr und Haushaltskontrolle einbringen. Im Kommunalausschuss geht es im Wesentlichen um die Finanzierung von Gemeinden. „Ähnlich wie bei anderen Ruhrgebietsstädten ist ein ganz wichtiges Thema der Umgang mit […]
Die Schießerei auf dem Altmarkt in Duisburg-Hamborn am 4. Mai 2022 hat verdeutlicht, dass der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und kriminelle Clans und Banden in unserer Stadt konsequent weiterverfolgt und intensiviert werden muss. Um dabei künftig noch erfolgreicher zu sein, macht es Sinn, die Kräfte verschiedener kommunaler Behörden in der Stadt zu bündeln und […]
SPD-Landtagskandidate Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski: „Schwarz-Gelb hält am Bürokratiemonster fest – echte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es nur mit der SPD“ Die drei Duisburger Landtagskandidaten der SPD Sarah Philipp, Frank Börner und Benedikt Falszewski fordern eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen. Oft müssen Anwohnerinnen und Anwohner vier- bis fünfstellige Beiträge zahlen, wenn […]
Die SPD Duisburg hat auf einen Wahlparteitag einen neuen Vorstand gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir ist der neue Vorsitzende der Duisburger SPD. Mit der Wahl der bisherigen Juso-Vorsitzenden Jülide Celenk und Jannik Neuhaus zu stellvertretenden UB-Vorsitzenden hat die SPD Duisburg außerdem den Generationenwechsel eingeleitet. „Ich bedanke mich bei den Delegierten des Parteitags für das Vertrauen,“ […]
