Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert und gestärkt wird. Die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten stehen in der Pflicht, diese Aufgabe fest auf ihrer politischen Agenda zu […]
StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Landscheidt im Interview mit der Rheinischen Post StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach zum Jahreswechsel im Interview mit der Rheinischen Post unter anderem über die Stimmung unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie die sich zuspitzende Finanzlage der Städte und Gemeinden. Landscheidts Einschätzungen in Auszügen. Zur Finanzlage der Städte und Gemeinden […]
Finanzielle Unterstützung für kommunale Brücken dringend erforderlich Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm: Der Sanierungsstau bei kommunalen Brücken wird zunehmend zum Risiko für Mobilität und Wirtschaft. „Wir brauchen schnell eine bessere Finanzierung, damit wir Probleme anpacken und beheben können. Andernfalls sind zusätzliche Staus programmiert“, sagte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt […]
StGB-NRW-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sieht wachsenden Handlungsbedarf Die Kommunalwahl 2025 wirft ihre Schatten voraus. In der Politik vor Ort stehen Entscheidungen über Kandidaturen für das Bürgermeisteramt an. Viele zögern jedoch, weil sich die Rahmenbedingungen vor Ort verschlechtern. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer sprach mit den Westfälischen Nachrichten über Ursachen und Handlungserfordernisse. „Das Bürgermeisteramt hat in den vergangenen Jahren […]
Ausgeglichener Haushalt wird zur seltenen Ausnahme Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich dramatisch. Ausnahmslos steuern die Haushalte in die Krise. Fast sämtliche Städte und Gemeinden bewerten die Aussichten bis 2028 als schlecht oder sehr schlecht. Das ist das zentrale Ergebnis der ersten Umfrage unter allen Städten und Gemeinden in NRW. […]
Städte- und Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer kommentiert neue Zahlen vom Bund der Steuerzahler Nach Angaben vom Bund der Steuerzahler NRW hat fast jede zweite Kommune ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer erläutert, warum diese Entwicklung vorhersehbar war. „Die Erhöhung der Grundsteuer B in so vielen Kommunen kommt alles andere als überraschend. Im […]
Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW zu Plänen des Landes für den Ganztag an Schulen Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag legt die Landesregierung kein Ausführungsgesetz für den Ganztag an Schulen in NRW vor. Die Städte und Gemeinden sind tief enttäuscht. Sie werden auf den Kosten und Risiken für den Ganztagsausbau sitzenbleiben. Der Städtetag NRW […]
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt fordert einheitliche Landesregelung Das Land Nordrhein-Westfalen hat an diesem Donnerstag die angekündigte Übersicht aufkommensneutraler Hebesätze für die Bemessung der Grundsteuer veröffentlicht. Sie sollen den Städten und Gemeinden als Orientierung dienen, mit welchen Hebesätzen sie dasselbe Steueraufkommen wie bisher erzielen können. Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort: „Die […]
Nachholbedarf von rund 50 Milliarden Euro allein in NRW Den Städten und Gemeinden in NRW fehlen die Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. „Das jüngste Kommunalpanel weist einen Investitionsstau von 186 Milliarden Euro aus. Bund und Land müssen sicherstellen, dass wir wieder gestalten können“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer auf einer Veranstaltung des Städte- und […]
Städte- und Gemeindebund NRW: Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt zu gestiegenen Hebesätzen in 104 Kommunen Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht (Duisburg hat sie allerdings gesenkt!). Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Statistischen Landesamtes hervor. Präsident Prof. Dr. […]