Die zahlreichen Bemühungen der Ruhrgebietskommunen, ihre Haushalte auszugleichen, sind ausgeschöpft. Wenn die neue Bundesregierung keine tragfähige Lösung der Altenschuldenproblematik finde und bei der strukturellen Unterfinanzierung nicht gegensteuere, drohe eine erneute und massive Krise der Kommunalfinanzen, warnen die Verfasser des Kommunalfinanzberichts Ruhrgebiet 2024. Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von Professor Dr. Martin Junkernheinrich […]
Gemeinsame Forderungen der kommunalen Spitzenverbände in NRW zur Bundestagswahl Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert und gestärkt wird. Die Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten stehen in der Pflicht, diese Aufgabe fest auf ihrer politischen Agenda zu […]
StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Landscheidt im Interview mit der Rheinischen Post StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt sprach zum Jahreswechsel im Interview mit der Rheinischen Post unter anderem über die Stimmung unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie die sich zuspitzende Finanzlage der Städte und Gemeinden. Landscheidts Einschätzungen in Auszügen. Zur Finanzlage der Städte und Gemeinden […]
Altschuldenhilfe umsetzen – Kommunen in NRW entlasten! Anlässlich der Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Mahmut Özdemir, Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneter: „Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob […]
Rat entscheidet über einheitlichen oder differenzierenden Hebesatz Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Diese Neuberechnung ist erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden hat, dass die bisherigen Regelungen zur Bewertung der Grundstücke aufgrund veralteter Werte mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar sind. Daher erfolgte ab 2022 eine […]
Die Kommunen und Städte in NRW stehen vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Die Europäische Union und der Bund haben die zentralen Weichen auf die Transformation hin zur Klimaneutralität und Nachhaltigkeit gestellt. Die neue Energie- und Wärmestrategie des Landes zeigt die Grundlage für den fundamentalen Wandel und Ausbau der Infrastrukturen im Land auf. Der Druck des […]
Ausgeglichener Haushalt wird zur seltenen Ausnahme Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW verschlechtert sich dramatisch. Ausnahmslos steuern die Haushalte in die Krise. Fast sämtliche Städte und Gemeinden bewerten die Aussichten bis 2028 als schlecht oder sehr schlecht. Das ist das zentrale Ergebnis der ersten Umfrage unter allen Städten und Gemeinden in NRW. […]
Städte- und Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer kommentiert neue Zahlen vom Bund der Steuerzahler Nach Angaben vom Bund der Steuerzahler NRW hat fast jede zweite Kommune ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer erläutert, warum diese Entwicklung vorhersehbar war. „Die Erhöhung der Grundsteuer B in so vielen Kommunen kommt alles andere als überraschend. Im […]
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt fordert einheitliche Landesregelung Das Land Nordrhein-Westfalen hat an diesem Donnerstag die angekündigte Übersicht aufkommensneutraler Hebesätze für die Bemessung der Grundsteuer veröffentlicht. Sie sollen den Städten und Gemeinden als Orientierung dienen, mit welchen Hebesätzen sie dasselbe Steueraufkommen wie bisher erzielen können. Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort: „Die […]
Die Stadt Duisburg erneuert ihre Kritik an den Plänen zur Umsetzung der Grundsteuerreform durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. „Das Land wälzt unter dem Deckmantel der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung seine Versäumnisse auf die Kommunen ab. Falls das Land NRW die kommunale Selbstverwaltung stärken wollte, hätte es sich frühzeitig für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen einsetzen […]
