Gemeindefinanzen: Kommunen begrüßen Landesvorschlag zur Altschuldenlösung

Gemeindefinanzen: Kommunen begrüßen Landesvorschlag zur Altschuldenlösung

Statement der kommunalen Spitzenverbände in NRW Zum von der Landesregierung vorgestellten Vorschlag für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund): „Es ist gut, dass die Landesregierung einen Vorschlag zur Altschuldenlösung auf […]

Kommunale Altschulden: „NRW blockiert Hilfe für andere Länder“

Kommunale Altschulden: „NRW blockiert Hilfe für andere Länder“

Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das bisher keine Altschulden-Lösung entwickelt hat. Darunter leiden die Bürger in den betroVenen Kommunen – und die Menschen in den Bundesländern, die bereits eine Lösung erarbeitet haben. Sie sind mutig in Vorleistung gegangen: Hessen, das Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg und jetzt auch Rheinland-Pfalz sind Bundesländer, die Altschulden- Regelungen gefunden […]

Kommunale Altschulden: Lösung statt Schweigen, Gesetz statt Eckpunkte

Kommunale Altschulden: Lösung statt Schweigen, Gesetz statt Eckpunkte

Das Bundesfinanzministerium hat zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, Nordrhein-Westfalen reagiert darauf bisher als einziges Bundesland nicht. Deshalb fordert die Stadt Duisburg zusammen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dass nun beide einen großen Schritt machen. Als Sprecher des Aktionsbündnisses sieht Stadtdirektor Martin Murrack die finanzschwachen Kommunen in Deutschland nun […]

RVR-Ruhrparlament fordert eine Stärkung der Kommunalfinanzen

RVR-Ruhrparlament fordert eine Stärkung der Kommunalfinanzen

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat in ihrer letzten Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen verabschiedet. Darin fordert das Ruhrparlament die Landesregierung auf, Gespräche mit dem Bund und den betroffenen Kommunen zu führen, um die voraussehbare dramatische Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zu beseitigen. Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, […]

Erfolgreiche Bilanz des Stärkungspakts NRW – Gemeinsam gegen Armut

Erfolgreiche Bilanz des Stärkungspakts NRW – Gemeinsam gegen Armut

Aus dem Stärkungspakt NRW hat die Stadt Duisburg für das vergangene Jahr Unterstützungsleistungen vom Land in Höhe von insgesamt rund 6,69 Millionen Euro erhalten. Diese zweckgebundenen Mittel konnten fast vollständig ausgeschöpft und so erfolgreich zur Abmilderung der krisenbedingt anfallenden Mehrkosten aufgrund steigender Energiepreise und Inflation sowie zur Absicherung der verstärkten Inanspruchnahme der sozialen Infrastruktur verwendet […]

Städte- und Gemeindebund NRW: Kitas benötigen 2024 zwingend zusätzliche Landesmittel

Städte- und Gemeindebund NRW: Kitas benötigen 2024 zwingend zusätzliche Landesmittel

Große Sorge in den Städten, Kreisen und Gemeinden Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern das Land auf, kurzfristig weitere Überbrückungshilfen für die Finanzierung der Kitas bereitzustellen. „Sonst wird sich die Not vieler Träger im kommenden Jahr weiter verschärfen“, warnten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des […]

Kommunen schlagen Alarm: Handlungsfähigkeit gefährdet

Kommunen schlagen Alarm: Handlungsfähigkeit gefährdet

Hilferuf der Bürgermeister an Ministerpräsident Wüst: Massive Steuererhöhungen vermeiden Die Städte und Gemeinden in NRW sind tief beunruhigt über die Entwicklung der kommunalen Haushalte und fordern Bund und Land auf, schnell und entschlossen gegenzusteuern. In einem Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst machen 355 Bürgermeister deutlich, dass die beispiellose Anhäufung von Belastungen den Fortbestand der kommunalen […]

Kommunalfinanzen: Vier von zehn Kommunen droht die Haushaltssicherung

Kommunalfinanzen: Vier von zehn Kommunen droht die Haushaltssicherung

Aktuelle Umfrage unter Städten und Gemeinden Die Städte und Gemeinden in NRW stehen vor schweren Zeiten. Das belegen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW: 38,5 Prozent rechnen damit, dass sie im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Dazu sagte Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer der Rheinischen Post: „Für […]

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Kommunalfinanzen: Schlüsselzuweisungen für Duisburg sinken

Kommunalfinanzen: Schlüsselzuweisungen für Duisburg sinken

Das Land NRW hat seine Arbeitskreisrechnung zu den Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2024 bekannt gemacht. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Zuweisungsposition des Landes an die Städte und Gemeinden für deren Aufgabenerledigung. Danach bekommt die Stadt Duisburg mit rund 694,2 Millionen rund 64,8 Millionen Euro weniger als noch in diesem Jahr. Ursache hierfür ist vor allem […]

Kommunen zahlen Schuldenentlastung de facto selbst

Kommunen zahlen Schuldenentlastung de facto selbst

Kommunale Spitzenverbände kritisieren Finanzierung der Altschuldenlösung des Landes – auch Bund muss seinen Beitrag endlich leisten Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Landeslösung für die kommunalen Altschulden. Auch wenn die inhaltlichen Details des Altschuldenprogramms noch fehlen, so ist bereits jetzt klar: Das Land muss zusätzliche […]