Rat der Stadt Duisburg beschloss Gründung einer Schaulbaugesellschaft

Rat der Stadt Duisburg beschloss Gründung einer Schaulbaugesellschaft

Prüfauftrag für Osttangente Rheinhausen: Hoffnung auf Verkehrsentlastung Von Petra Grünendahl „Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierungsfähigkeit der Fortführung der Osttangente bis zur A40 zu prüfen“, hatten die Ratsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Stadtrats gemeinsam beantragt. Nicht zum ersten Mal stand eine solche Wegführung für den Lkw-Verkehr aus logport I zur Autobahn […]

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link fordert Weitergabe des NRW-Haushaltsüberschusses an Kommunen

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link fordert Weitergabe des NRW-Haushaltsüberschusses an Kommunen

Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt auch bei der Stadt Duisburg für Unverständnis. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, erklärt Oberbürgermeister Sören Link. Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte […]

Duisburger SPD-Einsatz erfolgreich: 72 Stellen für Schleusen gehen ins Ruhrgebiet

Duisburger SPD-Einsatz erfolgreich: 72 Stellen für Schleusen gehen ins Ruhrgebiet

„Wir stärken zum neuen Jahr 2020 die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) im Ruhrgebiet und schaffen weitere 72 Stellen für Infrastrukturmaßnahmen an unseren Schleusen“, verkündeten die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD) gute Nachrichten für die Region. Zusammen mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet hatten beide bereits am 8. Oktober in einem weiteren […]

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Altschuldenschnitt: Oberbürgermeister Link drängt Ministerpräsident Laschet zum Handeln

Altschuldenschnitt: Oberbürgermeister Link drängt Ministerpräsident Laschet zum Handeln

Erst im vergangenen Herbst hat die Stadt Duisburg zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Darüber hinaus wurden seit 2012 über 400 Millionen € alte Schulden abgebaut. Ein Erfolg, der durch eigene Anstrengungen möglich wurde, vor allem aber dank des sogenannten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung. Dennoch ist Duisburg mit über 1.300.000.000€ […]

Duisburger Stadtrat verabschiedete Haushalt in letzter Sitzung des Jahres

Duisburger Stadtrat verabschiedete Haushalt in letzter Sitzung des Jahres

Finanzen für 2020 und 2021 festgezurrt Von Petra Grünendahl „In meinen 20 Jahren im Rat hat es nie einen so guten und ausgewogenen Haushalt gegeben“, lobte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna den von Kämmerer Martin Murrack vorgelegten Haushalt, der mit nur wenigen Änderungswünschen im Duisburger Stadtrat zu Abstimmung anstand. „Die Schwarze Null ist für uns kein Fetisch, […]

Wer bestellt, sollte bezahlen: Kamp-Linforter Verwaltung kritisiert Finanzierung des Offenen Ganztags als „Mogelpackung“

Wer bestellt, sollte bezahlen: Kamp-Linforter Verwaltung kritisiert Finanzierung des Offenen Ganztags als „Mogelpackung“

Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt und 1. Beigeordneter Dr. Christoph Müllmann kritisieren die Landesregierung, weil diese sich nicht ausreichend an der Finanzierung von Ganztagesangeboten beteilige. Das Land habe in den letzten zwanzig Jahren versäumt, Grundschulen zu Ganztagsschulen umzubauen. Stattdessen wurde der Weg des offenen Ganztages gewählt, weil dieser für das Land günstiger sei. Im offenen […]

Duisburg für vorbildliche Europaarbeit ausgezeichnet

Duisburg für vorbildliche Europaarbeit ausgezeichnet

Die Landesregierung in Düsseldorf hat die Stadt Duisburg und weitere Kommunen für ihr vorbildliches Europa-Engagement als „Europaaktive Kommune“ ausgezeichnet. „Diese Städte haben durch ihr dauerhaftes Engagement für den europäischen Gedanken in den fünf Jahren seit der Erstauszeichnung gezeigt, dass Europa Teil des Alltags der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist. Dieses stetige Engagement würdigt die Landesregierung mit […]

Rat der Stadt Duisburg: Doppelhaushaltsentwurf 2020/21 eingebracht

Rat der Stadt Duisburg: Doppelhaushaltsentwurf 2020/21 eingebracht

Zum fünften und sechsten Mal die Schwarze Null Von Petra Grünendahl „Seit 2015 ist es uns gelungen, unsere Verschuldung um rund 430 Mio. Euro zu reduzieren. Das ist nicht Mittel zum Zweck, sondern verschafft uns wieder mehr Handlungsspielräume“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link. So könne die Stadt zum Beispiel von Förderprogrammen des Landes und des Bundes […]

Verärgerung in Duisburg: Neue Gesetzgebung in der Pflege belastet Kommunen

Verärgerung in Duisburg: Neue Gesetzgebung in der Pflege belastet Kommunen

Das vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossene „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ droht zur Millionenbelastung für die Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen zu werden. „Die Gedankenlosigkeit, mit der in Berlin das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf Kosten der Kommunen beschlossen wurde, ist unbegreiflich. Unsere Stadt drücken 3 Milliarden Euro Altschulden. Mit äußerster Kraftanstrengung haben wir es in den letzten fünf Jahren […]

Ausgiebige Klimaschutzdebatte im Rat der Stadt Duisburg

Ausgiebige Klimaschutzdebatte im Rat der Stadt Duisburg

Klimakonzept: Beitrag der Stadt neu formuliert Von Petra Grünendahl „Der Rat der Stadt Duisburg berücksichtigt ab sofort bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima. Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, werden bevorzugt“, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen als Forderung an die Verwaltung zur Abstimmung (Tagesordnungspunkt 53) […]

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