Neuordnung der Städtischen Immobilienwirtschaft beschlossen Von Petra Grünendahl Bürgermeister Volker Mosblech, Ratsherr aus dem Duisburger Norden. Foto: Screenshot.Kontrovers diskutiert wurde der angestrebte städtebauliche Umbau in Marxloh und Alt-Hamborn im Rahmen der Städtebauförderung „Stark im Norden“ nicht nur bei Bürgern und Anliegern in den betroffenen Stadtteilen, sondern auch im Rat der Stadt Duisburg. SPD, CDU und Grüne ebenso wie die Verwaltung mussten sich dabei Autofeindlichkeit vorwerfen lassen bei Ihrem Bestreben, die Weseler Straße, den August-Bebel-Platz (beide Marxloh) und den Altmarkt in Hamborn autofrei zu bekommen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Ratsherr Ratsherr Wilhelm Bies (FDP) meinte: „Es kann keine Lösung sein, Parkplatz-Suchverkehre in die ohnehin überlasteten Nebenstraßen zu drängen.“ Er sehe für den Hamborner Altmarkt angesichts von Bettlern nicht unbedingt Potenzial für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität, erklärte Bürgermeister Volker Mosblech (CDU), Ratsherr aus dem Duisburger Norden, der dann auch gegen die Beschlussvorlage zum Teilprojekt in Alt-Hamborn stimmte. Ähnlich sah es Ratsherr Frank Heidenreich (CDU), der dem Modellvorhaben einen guten Dialog bei verbesserungswürdigen Prozessen bestätigte: Auch er sah Verbesserungspotenziale für Alt-Hamborn kritischer als für Marxloh, was sich in seinem Votum spiegelte. Eine Umgestaltung müsse zum Wohle aller geschehen, mahnte auch Dr. Nazan Sirin (Bündnis 90/Die Grünen). Beide Teilprojekte (Beschlussentwürfe TOP 25 Marxloh und TOP 26 Alt-Hamborn) gingen nur mit mehrheitlicher Zustimmung bei zahlreichen Gegenstimmen über die Bühne.
Ratssitzung in der Mercatorhalle. Foto: Screenshot.Der Rat der Stadt Duisburg traf sich zur ersten Sitzung in diesem Jahr in der Mercatorhalle. Mit 73 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil war das Pensum relativ übersichtlich. Allerdings gab es zu einigen Punkten Diskussionsbedarf, die die Sitzungsdauer in die Länge zogen. Nach der öffentlichen Sitzung fand im unmittelbaren Anschluss der nicht-öffentliche Teil statt. Gleich zu Sitzungsbeginn (TOP 3) stimmte der Rat nach kurzer Diskussion mehrheitlich für die Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft mit einem Übergang der Bewirtschaftung an die Wirtschaftsbetriebe Duisburg und einem Verbleib der Immobilien bei der Stadt. Allerdings musste Petra Kerkmann, Vorsitzende des Personalrats innere Verwaltung, die Zustimmung ihres Gremiums noch einmal bekräftigen, da die Mitarbeiter des bislang verantwortlichen Immobilien-Management Duisburg (IMD) überwiegend zu den Wirtschaftsbetrieben wechseln. Die städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen sind bereits ins Sondervermögens Kinder- und Jugendbereich Duisburg (SVK) überführt worden, das von der Gebag bewirtschaftet wird.
Steuersenkungen, Zuschüsse und Baumaßnahmen Oberbürgermeister Sören Link leitete die Ratssitzung in der Mercatorhalle. Foto: Screenshot.„Dass wir die Luft haben, solche Entscheidungen zu treffen, macht mir Mut”, verwies OB Link auf die Anstrengungen der Haushaltspolitik der letzten Jahre und die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen in Duisburg, die die Steuersenkungen möglich gemacht hatten. Die Senkung der Gewerbesteuer auf 505 Prozent ab diesem Jahr und 495 Prozent ab 2025 wurde mehrheitlich, den Wegfall der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen einstimmig beschlossen.
Schnell abarbeiten konnten die Ratsleute das Gros der Tagesordnung: Mit Gremienbesetzungen und –umbesetzungen, mit der Genehmigung von Ausgaben, außerplanmäßigen Aufwendungen und Zuschüssen verschiedenster Art, mit der Zustimmung zu diversen Baumaßnahmen, Sanierungsvorhaben, Rahmenplänen und Bebauungsplänen. Beschlossen wurden auch unter anderem die Einrichtung weiterer Bildungsgänge an verschiedenen Schulen oder die Sonderöffnungszeiten für Verkaufsstellen (auch als Verkaufsoffene Sonntage bekannt). Überwiegend gingen die Beschlussvorlagen einstimmig durch, häufig aber auch „nur“ mehrheitlich. Auf den Weg gebracht wurde das Abstimmungsverfahren zur Umwandlung einer Evangelischen Grundschule in Baerl in eine Gemeinschaftsgrundschule: Baerler Kinder sollten dort nicht in die neuen ersten Klassen aufgenommen werden (evangelische Kinder aus anderen Stadtteilen dagegen schon), was für diese Sechsjährigen eine Grundschule in sechs Kilometern Entfernung in Hochheide bedeuten würde: Kurze Beine, aber sehr lange Wege! Der Beschluss zur Einleitung der (Eltern-)Abstimmung fiel einstimmig.
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