Sitzung im Rat der Stadt Duisburg: Autohof auf den Weg gebracht

Diskussionen um Pläne von thyssenkrupp und Autohof
Von Petra Grünendahl

Mit großer Mehrheit nahm der Rat der Stadt Duisburg eine Resolution an, sich als Stadt Duisburg zum Stahlstandort und seinen Arbeitsplätzen zu positionieren. Der Antrag war wegen seiner Bedeutung für die Stadt vom TOP63 an den Sitzungsanfang vorgezogen worden. Dieter Lieske (SPD), ehemaliger Bevollmächtigter der IG Metall in Duisburg, warnte: „thyssenkrupp plant hier eine Strukturbereinigung in der Stahlindustrie, bevor sie ihren Stahlbereich verkaufen.

Das Unternehmen agiert damit gegen die Stadt und gegen die Region.“ Er wies auf die immensen Investitionen hin, mit denen Land NRW und Bund die ökologisch-wirtschaftliche Transformation unterstützen, um den Standort zu sichern. „Stimmt, das ist der Anfang und wir müssen hier Signale setzen. Stahl ist immer noch ein Markenkern unsere Stadt“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg (CDU).

 

Der Rat der Stadt Duisburg hat sich zur zweiten Sitzung in diesem Jahr getroffen, um wichtige Entscheidungen zu treffen und Beschlüsse auf dem Weg zu bringen. Das Gros der Entscheidungen fiel einstimmig oder mehrheitlich. Auf den Weg gebracht wurden unter anderem verschiedene Schulneu- und –umbauten, Baumaßnahmen, Flächennutzungs- und Bebauungspläne, Bewilligung von Ausgaben und Zuschüssen u. a. zu Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche sowie Ausgabenänderungen für bereits beschlossene Maßnahmen. Dazu gab es Beratungen und Beschlüsse zu Anträgen unterschiedlichster Fraktionen. Für Ausgaben aus der Stadtkasse ist der Rat die Entscheidungs- und Genehmigungsinstanz, ohne die kein Euro fließt. Dazu erzählten hier unter anderem die einstimmigen Beschlüsse zum Bau eines neuen Tierheims (Tierschutzzentrum) gegenüber des Business-Parks Asterlagen sowie der Bewilligung von 8,5 Mio. Euro für den Abriss des dritten Weißen Riesen in Hochheide.

 

 
 
Diskussion um Autohof

Eine größere Diskussion entbrannte zwischen Ratsleuten der Grünen als Gegnern und anderen Ratsleuten als Befürwortern des Autohofs um die Änderung eines Flächennutzungsplans und die Neuaufstellung eines Bebauungsplans. Der ursprüngliche Flächennutzungsplan stamme aus dem Jahr 2004, so Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne. Die Fläche wird bislang landwirtschaftlich genutzt. Die Parkplätze für Lkw-Fahrer müssten im Stadtgebiet entstehen, wo sie gebraucht würden, argumentierte Ratsherr Felix Lütke (Bündnis 90/Die Grünen). Dem widersprach Ratsherr Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Autohöfe gehören an die Autobahn und nicht ins Stadtgebiet.“ Dieser Autohof sei nicht für Logport oder das Duisburg Gateway Terminal, sondern für die Verkehre, die über das Kreuz Kaiserberg liefen. Dass an weiteren Standorten zusätzliche Lkw-Stellplätze mit den entsprechenden sanitären Einrichtungen gebaut werden müssten, mache den Autohof in Duissern nicht überflüssig, so Sagurna. Mit deutlicher Mehrheit beschloss der Rat die beiden Vorlagen.

 

 
© 2024 Petra Grünendahl (Text)
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  Rat der Stadt Duisburg