Frank Börner, MdL (SPD): Spannende Aufgaben für neue Legislaturperiode

In gleich drei Ausschüssen wird der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner die Interessen der Stadt Duisburg vertreten. Er wird sich und sein Fachwissen in den Ausschüssen Heimat und Kommunales, Verkehr und Haushaltskontrolle einbringen.

Im Kommunalausschuss geht es im Wesentlichen um die Finanzierung von Gemeinden. „Ähnlich wie bei anderen Ruhrgebietsstädten ist ein ganz wichtiges Thema der Umgang mit den Altschulden. Die neue Landesregierung muss endlich gemeinsam mit dem Bund eine Lösung finden. Die Stadt Duisburg zahlt jedes Jahr rund 55 Mio. € für den Schuldendienst. Geld, was wir an anderer Stelle in unserer Stadt viel besser einsetzen könnten“, so Börner.

Im Verkehrsbereich stehen für Duisburg gleich mehrere wichtige Themen an. Der Neubau der A59 im Duisburger Norden muss unbedingt in Tunnelbauweise erfolgen. „Die Zerschneidung der Stadtteile Althamborn und Meiderich darf nicht für die nächsten 100 Jahre mit einer neuen noch größeren Brücke bestehen bleiben“ so der Abgeordnete. Des Weiteren wird der Ausbau der Walsumbahn von Overbruch über Hamborn nach Oberhausen ein für den Duisburger Norden ganz wichtiges Projekt sein. Für NRW insgesamt aber für Duisburg nochmal besonders bedeutend als Europas größter Binnenhafen ist der Abbau des Investitionsstaus in der Binnenschifffahrt in den Kanälen und im Hafengebiet.

Spannend werden auch die Diskussionen im Haushaltskontrollausschuss. Hier geht es um die Frage, ob die Landesregierung mit den Steuergeldern auch so umgeht, wie es der Landtag beschlossen hat. „In jedem Jahr werden z. B. viele Stellen für Lehrer*Innen und Polizist*Innen beschlossen, aber tatsächlich nicht besetzt. Auf diese Weise spart der Finanzminister gewaltige Summen, die er dann im laufenden Haushalt mit der Regierungsmehrheit beliebig ausgeben kann“, erklärt Börner.
Landtagsbüro Frank Börner MdL
Foto: Isabella Thiel

 

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