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Rat der Stadt Duisburg traf sich zur letzten Sitzung des Jahres

Weitgehend einstimmige Beschlüsse zu Ausgaben, Kontroversen um Klimaschutz und IMD
Von Petra Grünendahl

Vor der Ratssitzung. Foto: Petra Grünendahl.
Heiß diskutiert hat der Rat der Stadt Duisburg mit Oberbürgermeister Sören Link über den Vorschlag der Verwaltung, das eigenbetriebsähnliche Immobilien-Management Duisburg (IMD) zur selbstständigen Teildienststelle zu erklären. Rederecht hatte hier auch Petra Kerkmann, Vorsitzende des städtischen Personalrats, der bislang auch die Mitarbeiter des IMD vertritt. Von der Ausgliederung verspricht sich Oberbürgermeister Sören Link bessere Möglichkeiten der Personalgewinnung, obwohl weiterhin der TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) gilt. Eine Privatisierung, die der Personalrat mit der Ausgliederung befürchtet, schloss der OB aus. Nachdem der Rat mit knapper Mehrheit für die Ausgliederung votiert hat, der Personalrat der Stadt jedoch dagegen, wird jetzt eine Einigungsstelle eingeschaltet, um zu vermitteln, bevor die Erklärung für ein finales Votum wieder vor dem Stadtrat landet. Einen Antrag der Grünen, die Entscheidung aktuell zurückzustellen und erst nach weiteren Gesprächen in der nächsten Ratssitzung zu beschließen, wurde abgelehnt. In erster Lesung beraten und zur Entscheidung auf die nächste Sitzung verschoben wurden hingegen zwei Beschlussvorlagen zum Klimaschutz und zum Klimawandel-Anpassungskonzept, obwohl die Grünen mahnten, dass die Zeit, Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, knapp würde. Beschlossen hat der Rat die Unterstützung und Mitwirkung bei der Entwicklung der “Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr” als Leitbild und regional vereinbarte Zukunftsvision der Region.

 

Der Rat der Stadt tagt in der Mercatorhalle. Foto: Petra Grünendahl.
Zu seiner letzten Sitzung des Jahres hatte der Rat der Stadt Duisburg eine stramme Tagesordnung von fast 100 Punkten alleine im öffentlichen Teil abzuarbeiten. Dem öffentlichen Teil der Sitzung schloss sich wie immer ein nichtöffentlicher Teil mit einer separaten Tagesordnung an. Viele Tagesordnungspunkte konnten ohne Diskussionen – die hatten bereits in vorgeschalteten Gremien wie Fachausschüssen und / oder Bezirksvertretungen stattgefunden – abgearbeitet und zumeist einstimmig beschlossen werden. In manch einer Diskussion hielten sich Ratsleute nicht unbedingt an die vereinbarte Redezeitbegrenzung von zwei Minuten je Beitrag, was die Sitzung zusätzlich in die Länge zog.

 

 
Rat gibt Gelder für städtische Ausgaben und Zuschüsse frei

Anstelle von drei Weißen Riesen soll der Stadtteilpark Hochheide entstehen. Infografik: Stadt Duisburg.
Mit großer Mehrheit beschlossen wurde die Anschaffung von 100 Wasserstoff-Bussen für die DVG ebenso wie der schon lange zur Diskussion stehende Abriss der Rhein-Ruhr-Halle, der für eine Sanierung ein wirtschaftlich tragfähiges Nutzungskonzept fehlt. Auf der dort frei werdenden Fläche soll unter anderem ein neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Duisburg (Löschzug Marxloh/Hamborn) errichtet werden. Der Rat segnete den Neuzuschnitt der Schuleinzugsbereiche, Betriebskostsen-Zuschüsse für die Träger von Kindertageseinrichtungen (Kitas) und die neuen Gebührensatzungen der Wirtschaftsbetriebe Duisburg ab. Die Städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen werden aus dem Bereich des IMD ausgegliedert in ein Sondervermögen, das von der städtischen Wohungsbaugesellschaft Gebag verwaltet wird. Die Treppe am Holzhafen bekommt einen befahrbaren Wartungsweg, die Abspannseile der Wegbrücke am Springwall im Innenhafen werden saniert und der Bonifatiusplatz in Hochfeld umgestaltet (alles einstimmig beschlossen). Einstimmig abgesegnet hat der Rat auch den Jahresabschluss der Stadt Duisburg für 2021 und damit die Entlastung des Oberbürgermeisters als Chef der Verwaltung. Beraten wurden unter anderem die Herrichtung und Finanzierung des Stadtteilparks Hochheide im 2. Bauabschnitt (Sprengung des zweiten Weißen Riesen) im Rahmen des Konzepts Integrierte Stadtentwicklung Duisburg Hochheide (ISEK) sowie der Umbau der Moerser Straße zwischen Kirchstraße und Ottostraße (Hochheide). Zu den weiteren beschlossenen Investitionen in diverse Infrastukturmaßnahmen in Duisburg zählen auch die Schulraumerweiterung an der Gesamtschule Walsum sowie die Planung einer neuen Gesamtschule in Röttgersbach.

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© 2022 Petra Grünendahl (Text)
Fotos: Petra Grünendahl (2), Stadt Duisburg (Infografik)

 
 

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