Kommunalfinanzbericht Ruhr: Trotz Krisen leichtes Plus der städtischen Haushalte

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2022RVR legt Bericht vor und fordert: Altschuldenproblem lösen, bevor die Zinsen weiter steigen

Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine – die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise im Ruhrgebiet nehmen nicht ab. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für die Metropole Ruhr, dass der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen ausgeblieben ist. Die Städte im Ruhrgebiet konnten 2021 ihre Haushalte mit einem geringen Überschuss von 376 Millionen Euro abschließen.

Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von einem Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern wurde am Donnerstag (12. Januar) an Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel und Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, übergeben.

„Die Maßnahmen von Bund und Land zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen wirkten im Ruhrgebiet im Jahr 2021 fort“, sagt Finanzexperte Prof. Junkernheinrich. „Die Wirtschaft und die damit verbundenen Steuereinahmen haben sich ebenfalls sehr robust gezeigt.“ Dieser Trend setze sich in den ersten drei Quartalen des Jahrs 2022 fort.

Thomas Eiskirch ist als Vorsitzender des Kommunalrats mit Blick auf die vielfältigen Herausforderungen dennoch besorgt um die kommunalen Haushalte. Er fordert daher für die Kommunen im Ruhrgebiet eine schnelle Lösung der Altschuldenproblematik. „Bei den Altschulden sitzen wir auf einem Pulverfass. Und da die Zinsen weiter steigen werden, wird die Zündschnur immer kürzer.“ Er betont: „Die Verantwortlichen in Bund und Land müssen noch in diesem Jahr eine Lösung auf den Weg bringen, die die Kommunen dauerhaft in der Schuldenfrage entlastet.“

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hatte in den zurückliegenden Kommunalfinanzberichten immer wieder vor dem Risiko einer Zinsänderung gewarnt. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sagt zur aktuellen Situation: „Nun ist die Zinswende eingetreten und beendet damit die Zeit der billigen Verschuldung. Anders als NRW haben Länder wie Hessen, das Saarland und zuletzt auch Rheinland-Pfalz ohne Hilfe des Bundes eine Altschuldenlösung für ihre Kommunen auf den Weg gebracht.“

Der Kommunalfinanzbericht Ruhr zeigt im Ergebnis: Im Jahr 2021 haben viele Städte, Gemeinden und Kreise im Ruhrgebiet fiskalisch den Haushaltsausgleich erreicht. Aber oftmals nur unter dem Verzicht auf Investitionen. Sie konnten 2021 ihre Investitionsmittel lediglich um sieben Prozent erhöhen.
Regionalverband Ruhr (RVR)
Foto: Letti-S / pixabay (1), Infografik: RVR

 

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