Rat der Stadt Duisburg wählte Linda Wagner als Beigeordnete

Rat der Stadt Duisburg wählte Linda Wagner als Beigeordnete
Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft und Strategie für Verkehrsinfrastruktur
Von Petra Grünendahl

Vom Tagesordnungspunkt 102 zog Oberbürgermeister Sören Link die Beschlussfassung über die Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft an die zweite der Beratungen, da er die vielen als Besucher erschienenen Mitarbeiter des Immobilien-Management Duisburg (IMD) zügig über ihre Zukunft aufklären wollte. Mehrheitlich beschloss der Rat der Stadt Duisburg, die Immobilienwirtschaft vom städtischen Eigenbetrieb zurück in die Kernverwaltung zu holen bzw. die Immobilien nach dem Vorbild des Sondervermögens „Kindertageseinrichtungen“ von städtischen Tochterunternehmen betreiben zu lassen. Ein externes Beratungsunternehmen soll die Neuordnung begleiten. Positiv nahmen die Ratsleute die Berichte zum Sachstand des Projekts „Neues Verwaltungsgebäude an der Steinschen Gasse“ und die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten im Konzern Stadt auf: So will man unter anderem Werkstudenten an die Verwaltung binden und jenen Ausbildungsbewerbern, die im Bewerbungsverfahren mit Defiziten aufgefallen waren, mit Qualifizierung eine zweite Chance geben. „Wir wollen uns damit auch als attraktiver Arbeitgeber positionieren“, begründete Oberbürgermeister Sören Link.

 

Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause traf sich der Rat der Stadt Duisburg in der Mercatorhalle. Die umfangreiche Tagesordnung mit 118 Punkten alleine im öffentlichen Teil arbeitete er zügig ab. Diskussionsbedarf gab es nur bei wenigen Punkten, die allermeisten Entscheidungen fielen einstimmig. Die Genehmigungen der Jahresabschlüsse städtischer Tochterunternehmen sowie die Gewährung von Zuschüssen zum Beispiel für Träger von Kitas oder Sozialdiensten oder die Erweiterungen von Schulen oder Bildungsgängen (an Berufskollegs) gehören dabei zum Tagesgeschäft des Rates. Es fielen aber auch zahlreiche grundlegende Entscheidungen wie zum Beispiel für die Gründung einer neuen Gesamtschule in Röttgersbach, den Neubau von Schulen (Schulentwicklungsplan Grundschulen) und die Erweiterung des Offenen Ganztags wegen steigender Schülerzahlen. Einstimmig segnete der Rat auch Richtlinien ab, nach denen die Stadt für private Haushalte für einen klimagerechten Umbau ihrer Häuser finanziell unterstützt. Schulraumerweiterungen, verschiedene Umbaumaßnahmen an Straßen im Stadtgebiet sowie der Abriss der Rhein-Ruhr-Halle wurden ebenso beschlossen wie die Erhöhung von Gebühren (z. B. für die Musikschule oder Abwasserbeseitigung) oder verschiedene Bebauungspläne.

 

 
 
Infrastrukturentwicklung und Mobilität

Für die zukünftige Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur gab der Rat grünes Licht für eine Strategie für die nächste Dekade: Die umstrittene Osttangente wird nicht weiter verfolgt, der Anschluss der Rheinhauser Hafenverkehr an die A40 (Logistik-Diagonale) soll über Hochfeld und jenseits von Wohngebieten erfolgen. Straßenbahnanbindungen an Rheinhausen und Homberg werden priorisiert (eine Realisierung wird aber erst mit einem Neubau der Rheinbrücken möglich), die Anbindungen der Uni (von der Mülheimer Straße aus) oder des Innenhafens nicht weiter verfolgt. Wie den Neubau des Karl-Lehr-Brückenzuges sollen die Wirtschaftsbetriebe Duisburg auch künftige Brückenneubauten und -sanierungen umsetzen.

 
Behördenübergreifend will die Stadt Duisburg gegen organisierte (Clan-)Kriminalität vorgehen und dafür die kommunale Ordnungspartnerschaft mit Polizei und Staatsanwaltschaft ausbauen: Eine Vereinbarung für eine Zusammenarbeit für Sicherheit und Ordnung in Duisburg fand mehrheitlich die Zustimmung der Ratsleute. Im Rahmen einer Pilotphase sollen Ratssitzungen künftig live im Internet übertragen werden, beschloss der Rat einstimmig.

 

 
Neue Beigeordnete für Umwelt, Verbraucherschutz und Kultur

Gleich zu Beginn der Ratssitzung stimmte der Rat über die Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur ab. Bei Gegenstimmen der Grünen-Fraktion, die in der Findungskommission einen anderen Kandidaten bevorzugt hatten, stimmten alle anderen Ratsleute für Linda Wagner (51). Sie wurde in Essen geboren und wuchs in Herten auf. Die parteilose Juristin ist derzeit Beigeordnete für Kultur, Recht, Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr sowie Umwelt- und Kreislaufwirtschaft in Gladbeck.

 
 

 
© 2023 Petra Grünendahl (Text)
Fotos: Petra Grünendahl, Infografik: Drucksache Stadt Duisburg

 
 

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