Haushaltsplanentwurf 2024: Raus aus der Haushaltssicherung

Oberbürgermeister Sören Link hat gemeinsam mit Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack den Entwurf des Haushaltsplans 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2027 in den Rat der Stadt eingebracht.

Oberbürgermeister Sören Link: „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr hart dafür gearbeitet, die Stadt Duisburg aus einer extrem prekären Lage heraus wieder handlungsfähig zu machen. Jetzt haben wir einen Jahresüberschuss erwirtschaftet und gehen mit einer positiven Prognose in die kommenden Jahresabschlüsse. Von dieser Entwicklung werden die Duisburger und auch ansässige Unternehmen unmittelbar profitieren: Wir haben die Grundsteuer gesenkt, wir haben die Gewerbesteuer gesenkt und wir haben die Elternbeiträge für Kindergärten und den offenen Ganztag gesenkt! Damit ist Duisburg immer noch weit entfernt, eine Steueroase zu sein, die Schere zu unseren Nachbarkommunen klafft weiterhin deutlich auseinander. Aber der Anfang ist durch kluge Entscheidungen von Politik und Verwaltung gemacht.

Überall dort, wo wir als Kommune Gestaltungsspielraum haben, sind in den vergangenen Jahren die Weichen für eine finanzielle Gesundung der Stadt Duisburg gestellt worden. Wo wir auch im Herbst 2023 noch keinen Schritt weiter sind, ist eine tragfähige Altschuldenlösung für die hochverschuldeten Kommunen hier im Ruhrgebiet. Das Land hat die Niedrigzinsphase zunächst durch Zögern und später durch einen mehr als untauglichen Vorschlag als idealen Zeitpunkt für eine vernünftige Lösung verpasst. Umso wichtiger ist, dass das Land nun endlich die Unterstützung für die Kommunen gewährleistet, die die Menschen vor Ort verdient haben. Bundesgesetzliche Pläne zur Unterhöhlung unserer Steuerbasis oder Altschuldenlösungen, die wir selber zahlen müssen, helfen da ganz sicher nicht!“

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Ich freue mich, dass ich auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Problemfelder wie `negatives Eigenkapital‘ und `Überschuldung‘ gehören ab nächstem Jahr hoffentlich für immer der Vergangenheit an. Die Jahre in denen der Rat der Stadt durch mutige und kluge Entscheidungen zu Haushaltskonsolidierung beigetragen hat, zahlen sich nunmehr aus.“

Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf 2024 schließt mit einem Jahresüberschuss von rd. 0,5 Mio. Euro ab. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind positive Jahresergebnisse vorgesehen.

Vom Haushaltssicherungskonzept zur selbstbestimmten Haushaltswirtschaft
Die Stadt Duisburg hat gezeigt, wie es richtig geht: Sie war insgesamt 12 Jahre überschuldet, beginnend mit dem Jahresabschluss 2010. Auf dem Höhepunkt, im Jahr 2014, betrug die Überschuldung 447 Mio. Euro. Seitdem wurde viel erreicht: Die Überschuldung wird mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2022 in der Novembersitzung beendet und ein positives Eigenkapital in Höhe von 179 Mio. Euro ausgewiesen. Auch die Liquiditätskredite konnten erheblich reduziert werden, von annähernd 1,8 Mrd. Euro in 2014 um fast eine Milliarde Euro auf im Moment unter 850 Mio. Euro.
Damit ist die Zeit der genehmigungspflichtigen Haushalte für die Stadt Duisburg Geschichte. Zwar muss der Entwurf formal noch mit einem Haushaltssicherungskonzept eingebracht werden, dieses entfällt jedoch mit dem Aufbau des positiven Eigenkapitals für die Verabschiedung des Haushaltsplanes.

Gemeindefinanzierungsgesetz: Eine neue Herausforderung
Gleichwohl zeichnet sich eine neue Herausforderung durch das kommende Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 ab, aus dem sich die größte Einnahmequelle für den Duisburger Haushalt speist. Erstmals seit 2013 ergibt sich hier nicht nur keine Verbesserung, sondern sogar eine erhebliche Verschlechterung. Nach den aktuellen Berechnungen reduzieren sich die Zuweisungen für Duisburg gegenüber dem Haushaltsentwurf um rd. 88 Mio. Euro.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack: „Diese Lücke zu schließen, wird eine Herausforderung in der kommenden Haushaltsberatung. Einen Ansatz bietet hier die aktuell sehr positive Entwicklung der Gewerbesteuer, mit der ein Teil dieser Verschlechterung aufgefangen werden kann. Auch die Planung eines sogenannten globalen Minderaufwands wird voraussichtlich in Anspruch genommen werden müssen, wenngleich sich die Lücke auch hierdurch noch nicht vollständig schließen lässt. Auch wenn uns an dieser Stelle gerade der Wind ins Gesicht bläst – ich bin zuversichtlich, dass wir das mit einer gemeinsamen Anstrengung hinbekommen. Auf jeden Fall soll aber der Weg der Entlastung von Bürgern und Wirtschaft nicht verlassen werden.“
Interessierten Bürgern, die mehr über die Finanzen ihrer Stadt erfahren möchten, steht der Haushaltsplanentwurf 2024 in elektronischer Form auf der Internetseite der Stadt Duisburg zur Verfügung. Dabei besteht im Rahmen der Online-Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, den Haushaltsplan aufbereitet einzusehen sowie sich per E-Mail an buergerreferat@stadt-duisburg.de zu äußern.

Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung (§ 80 Abs. 3 GO NRW) liegt der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen darüber hinaus in der Zeit bis zum 27. November in der Stadtkämmerei – Duisburg-Mitte, Alter Markt 23, Zimmer 207 – während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus.

Einwendungen gemäß § 80 Abs. 3 GO NRW gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen können Einwohner oder Abgabepflichtige innerhalb einer Frist von 18 Tagen ab dem Beginn der Auslegung am 18. September, 15 Uhr bis zum 6. Oktober, 24 Uhr erheben. Sie sollten schriftlich abgefasst und an den Oberbürgermeister, Stadtkämmerei, Alter Markt 23, 47049 Duisburg, adressiert werden.
Stadt Duisburg
Foto: Ilja Höpping

 

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