Altschuldenschnitt: Oberbürgermeister Link drängt Ministerpräsident Laschet zum Handeln

Erst im vergangenen Herbst hat die Stadt Duisburg zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Darüber hinaus wurden seit 2012 über 400 Millionen € alte Schulden abgebaut. Ein Erfolg, der durch eigene Anstrengungen möglich wurde, vor allem aber dank des sogenannten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung.

Dennoch ist Duisburg mit über 1.300.000.000€ weiterhin hoch verschuldet. Eine Last, die maßgeblich durch eine nicht ausreichende Finanzierung von Sozialleistungen durch Bund und Land verursacht wurde. Deswegen begrüßt Oberbürgermeister Sören Link die Initiative des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) für einen Altschuldenschnitt für die betroffenen Kommunen. Scholz hatte in Aussicht gestellt, die Hälfte aller kommunalen Schulden zu übernehmen.

Voraussetzung für diese Hilfe des Bundes ist allerdings, dass sich auch NRW finanziell beteiligt. Deshalb appelliert Link an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), endlich den Worten Taten folgen zu lassen.

„Wir müssen diese historische Gelegenheit für den Schuldenschnitt nutzen“, so Sören Link. „Der Bund hat den ersten Schritt gemacht, jetzt muss das Land nachziehen. Was wir uns nicht mehr leisten können, ist ein weiteres Hinhalten der NRW-Landesregierung. Die Menschen in Duisburg haben es verdient, dass sie endlich die Unterstützung bekommen, die sie ihrerseits jahrelang für andere Regionen beispielsweise im Wege der Aufbauhilfe-Ost geleistet haben“, so Link weiter.
Stadt Duisburg
Foto: Petra Grünendahl

 

  Altschulden, Armin Laschet, Kommunalfinanzen, Oberbürgermeister Sören Link