Stadtrat: Gewerbesteuersenkung in Duisburg mit breiter Mehrheit beschlossen

Gemeinsame Initiative der SPD- und CDU-Fraktion fand große Unterstützung

Jahrelang wurden die Gewerbesteuern in Duisburg erhöht, um die finanzielle Notlage der Stadt durch zusätzliche Steuereinnahmen abzumildern. Die bestehenden Gewerbebetriebe am Wirtschaftsstandort Duisburg wurden dadurch stark belastet. Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Duisburg haben im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen beschlossen, dass die Gewerbesteuerhebesätze in Duisburg im Jahr 2024 und auch im Jahr 2025 um jeweils 10 Prozentpunkte gesenkt werden. Ein entsprechender Haushaltsantrag (DS 23-1370) wurde hierzu in die politischen Beratungen eingebracht. Damit wird der in diesem Jahr eingeschlagene Weg, Steuern zu senken, wenn es die Haushaltssituation zulässt, konsequent weitergegangen.

Dazu Thomas Mahlberg, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender: „Durch solide und seriöse Haushaltspolitik ist Duisburg wieder in der Lage, seine Hebesatzautonomie senkend wahrzunehmen. Der Gewerbesteuerhebesatz in Duisburg liegt auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau, von dem wir runter müssen. Wir brauchen niedrigere Steuern für größere Chancen im Wettbewerb und eine prosperierende Wirtschaft in Duisburg. Die Gewerbesteuererträge werden in Duisburg auch in den kommenden Jahren überproportional hoch sein, sodass entlastende Senkungen der Gewerbesteuer möglich sind. War die Steuersenkung in diesem Jahr ein erster Schritt und noch eher symbolisch zu deuten, werden die anstehenden Senkungen spürbare Impulse für Investitionen und Wachstum in Duisburg zeitigen.“

Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Bruno Sagurna erklärt: „Mit der Absenkung der Gewerbesteuer senden wir ein starkes Signal für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung. Investitionen und Wachstum in der Duisburger Wirtschaft bedeuten auch neue und sichere Arbeitsplätze. Damit sichern wir ein Auskommen für die Beschäftigten und ihre Familien in unserer Stadt. Darüber hinaus werden kommunale Mehreinnahmen generiert, die dann wiederum vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugutekommen. Von daher ist die Absenkung der Gewerbesteuer für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen.“
Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von SPD und CDU
Fotos: Petra Grünendahl

 

  CDU, Gewerbesteuer, Rat der Stadt Duisburg, SPD