Letzte Ratssitzung vor den Sommerferien in der Mercatorhalle Duisburg

Gegen Gewalt im Sport, für die Ausbildung bei der Stadt
Von Petra Grünendahl

Ratssitzung in der Mercatorhalle. Foto: Petra Grünendahl.
Viel diskutiert, aber letztendlich einstimmig beschlossen hat der Stadtrat das „Duisburger Konzept gegen Gewalt im Sport“, welches Duisburg Sport in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund Duisburg (SSB) und dem Fußballverband Niederrhein (FVN) erstellt hat. Es besteht aus den Bausteinen „Prävention“ und „Sanktionen“ und fordert eine Selbstverpflichtungserklärung von den Sportvereinen. Dabei steht die Präventionsarbeit im Vordergrund. Das mehrstufige Sanktionsverfahren solle erst der allerletzte Schritt sein, so Oberbürgermeister Sören Link. Vielmehr sollten die Vereinsvorsitzenden Mittel an die Hand bekommen, ihre Spieler entsprechend zu schulen. Kontrovers diskutiert hat der Rat den Welterbe-Antrag „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“, den die Stadt Duisburg in einer mehrheitlich beschlossenen Stellungnahme ablehnt: „Wir sind kein Museum, sondern eine zukunftsgerichtete Stadt“, so die Position der Stadt. Zu sehr fühle man sich eingeengt in möglichen Entwicklungen, für die durch die Anerkennung als Welterbe ja nicht mehr Geld zur Verfügung stehe, sondern dieses nur anders verteilt werden müsse, so Ratsherr Frank Heidenreich von der CDU-Fraktion.

 

Ratssitzung in der Mercatorhalle. Foto: Uwe Köppen.
Der Rat der Stadt Duisburg hatte bei seiner Sitzung in der Mercatorhalle eine gut gefüllte Tagesordnung mit 109 Punkte im öffentlichen Teil abzuarbeiten. Die individuelle Redezeit begrenzte Oberbürgermeister Sören Link auf zwei Minuten. Wieder einmal sollte eine größere Anzahl an Beschlüssen Corona-bedingte Mehrkosten absegnen. Aber auch Flächennutzungs- und Bebauungspläne waren dabei. Das Gros der Beschlüsse auf der Tagesordnung wurde zügig und fast immer einstimmig angenommen: Zumeist waren diese bereits im Vorfeld in Fachausschüssen beraten und beschlossen worden und bedurften nur noch abschließend der Zustimmung des Rates. Anfragen von Fraktionen und Ratsleuten werden im Nachgang zur Ratssitzung schriftlich beantwortet, um in Corona-Zeiten ein zügiges Abarbeiten der Tagesordnung zu gewährleisten.

 

 
Überwiegend einstimmige Entscheidungen

Ratssitzung in der Mercatorhalle. Foto: Uwe Köppen.
Der Verlängerung der Opern-Ehe mit Düsseldorf (Deutsche Oper am Rhein) stimmte der Rat einstimmig zu und segnete die verschiedensten Jahresabschlüsse von Tochtergesellschaften im Konzern „Stadt“ ab. Zu den Mitteilungsvorlagen, von denen der Stadtrat lediglich öffentlich Kenntnis nimmt, zählten unter anderem die Bilanz überschuldeter Kommunen nach Auslaufen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Duisburg ist immer noch überschuldet, hat während Corona massive Zusatzkosten bei sinkenden Einnahmen (Prognose der finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Umfang von -91,78 Mio. Euro). Zuden sind zusätzliche Kosten wegen der Verlagerung von Aufgaben und damit Kosten an die Kommunen zu stemmen, die von Land und Bund nicht auskömmlich finanziert werden (Wer die Musik bestellt, sollte sie bezahlen!).

 

Ratssitzung in der Mercatorhalle. Foto: Uwe Köppen.
Beschlossen hat der Stadtrat die Einstellung von Auszubildenden und Praktikanten für 2022, die zahlenmäßig immer noch auf einem Rekordniveau liege, wie OB Link betonte. Besonders im Vergleich zu früheren Jahren, wo sich die Stadt Duisburg die Ausbildung kaum leisten konnte: 247 Ausbildungsplätze sollen 2022 besetzt werden – nach 245 (2021), 248 (2020), 176 (2019) und 131 (2018). Einen „Anfang vom Neubeginn“ bestätigte der Rat dem Wettbewerbsergebnis zur Entwicklung des „Stadtquartiers Am Alten Güterbahnhof“ ebenso wie im Baubeschluss für den Grünen Ring Nord in Hochfeld im Rahmen der IGA Metropole Ruhr 2027. Des Weiteren wurden diverse Stadtteilerneuerungsprojekte in Hochfeld, Hochheide und Marxloh auf den Weg gebracht.

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© 2021 Petra Grünendahl (Text)
Fotos: Petra Grünendahl (1), Uwe Köppen (3)

 

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