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Rat der Stadt Duisburg: Michael Rüscher zum neuen Wirtschaftsdezernenten gewählt

Diskussionen um Ausbau der Wedauer Straße und Mieten für neue Kitas
Von Petra Grünendahl

Der Rat der Stadt Duisburg tagte in der Mercatorhalle. Foto: Petra Grünendahl.
Die Wedauer Straße (L60) muss zwischen Kalkweg und Masurenallee saniert werden, ist sie doch als wichtige Verkehrsader besonders belastet und von den flach wachsenden Wurzeln der Platanen zusätzlich baulich in Mitleidenschaft gezogen. Die Grünen beantragten zu diesem Tagesordnungspunkte eine Alternativplanung mit Durchführung einer Klimarelevanzprüfung. „Wenn man die Wedauer Straße auch für Fußgänger und Radfahrer sicher ausbauen will, müssen wir auf einer Seite die Bäume fällen”, erklärte Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne. Auf der Nordseite des Straßenabschnitts wären es bis zu 30, auf der Südseite 26, von denen ohnehin 6 gefällt werden müssten, weil sie krank seien und die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet sei, so Linne weiter. Für eine weitere Alternativplanung gebe es keine Notwendigkeit, denn die bereits gefundene Alternative sei schon die mit der geringsten Beeinträchtigung. Den Antrag der Grünen lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab, der Beschlussvorlage zum Ausbau stimmten sie mehrheitlich zu.

 

Der Rat der Stadt Duisburg wählte Michael Rüscher einstimming zum neuen Beigeordneten. Foto: Petra Grünendahl.
Auf seiner Sitzung in der Mercatorhalle hatte der Rat der Stadt Duisburg allein 91 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil abzuhandeln. Es folgten weitere im nicht-öffentliche Teil der Sitzung. Gleich zu Beginn stand nach der Verpflichtung neuer Ratsleute die Wahl eines neuen Beigeordneten für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung auf der Tagesordnung. Nachdem sich die Findungskommission bereits für Michael Rüscher als neuen Dezernenten entschieden hatte, war die einstimmige Annahme der Beschlussvorlage nur noch eine Formsache. Insgesamt arbeiteten die Ratsleute die Tagesordnung zügig ab: Es gab – von einzelnen Punkten abgesehen – wenig Diskussionsbedarf. Auch weil häufig die eigentliche Diskussion schon in den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen stattgefunden hatte und der Rat nur noch seinen Segen dazu gab. Überwiegend einstimmig, selten nur mehrheitlich winkten die Ratsleute die Beschlüsse durch. Dazu zählten zum Beispiel zahlreiche Bebauungspläne, Schulerweiterungsbauten und weitere Beschlussvorlagen, bei denen der Rat das letzte Wort hat, weil nur er die Ausgaben der Stadt beschließen kann.

 

 
Kita-Sondervermögen und MSV-Stadion zurück im Vermögen der Stadt

Von links: Oberbürgermeister Sören Link verpflichtete Ratsfrau Daniela Hoffmann und Ratsherrn Bernd Thewissen (beide SPD). Foto: Petra Grünendahl.
Dass die neu gebauten städtischen Kindertageseinrichtungen in ein Sondervermögen eingebracht werden, stellte für den Stadtrat weniger ein Problem dar (dieses wurde mehrheitlich beschlossen) als Pläne der Gebag, aufgrund der gestiegenen Baukosten für die Kitas Mieten von 18 Euro pro Quadratmeter nehmen zu wollen. Auf Basis des KiBiz (Kinderbildungsgesetz NRW) bekommen die Träger jedoch nur 11,37 Euro vom Land erstattet. Während die Grünen beantragten, die Mieten auf diesen Betrag zu deckeln, widersprach Oberbürgermeister Sören Link dem Anliegen, weil die Stadt damit verpflichtet wäre, die Mehrkosten zu decken, die das Landesgesetz nicht berücksichtigt. Und sich gegebenenfalls eben dieses Geld über die Elternbeiträge zurück zu holen. Hilfen von der Stadt an die Träger würden, so der OB, wie bisher über Sonderzuschüsse zu den Betriebskosten geleistet. Für die gestiegenen Mieten sei aber in erster Linie das Land in der Pflicht, im Gesetz festzuschreiben, dass es den Trägern der Einrichtungen die benötigten Mittel erstattet, so der OB. Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Michael Rüscher wird seine neue Stelle als Wirtschaftsdezernent wohl im Januar antreten. Foto: Petra Grünendahl.
Einstimmig befürworteten die Ratsleute die Übernahme des MSV-Stadions (Schauinsland-Arena) in das Vermögen der Stadt: Betrieben wird es künftig von der Stadttochter MSV Duisburg Stadionprojekt GmbH & Co. KG, welche unter der Führung von Gebag und Duisburg Sport steht. Diese neue Konstellation unter der Regie der Stadt löst die vermögensübertragende Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft mbH ab, die bislang für den Betrieb der Arena immer auf Gelder der Stadt Duisburg angewiesen war. Hier verzichtet die Stadt nun auf rund 7,8 Mio. Euro, die in den vergangenen Jahren geflossen waren.

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© 2022 Petra Grünendahl (Text)
Fotos: Petra Grünendahl

 
 

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