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IHK NRW startet Monat der Beschleunigung für Planungs- und Genehmigungsverfahren

Warten auf den Bund-Länder-Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung

Die Uerdinger Rheinbrücke muss bald durch einen Neubau ersetzt werden. Foto: Petra Grünendahl.
„Die Beschleunigung und Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist für Bund und Länder eine fortwährende Aufgabe. Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder vereinbart, einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zu erarbeiten, dessen Umsetzung zu den zentralen gemeinsamen Gestaltungsaufgaben von Bund und Ländern gehört.“ (Gemeinsamer Beschluss auf Konferenz der Regierungschefs der Länder vom 16. März 2023).

Diese von Bund und Ländern bereits mehrfach angekündigte und wieder verschobene Verabredung wird seit dem Sommer 2022 von der NRW-Wirtschaft erwartet. „Die Ministerpräsidentenkonferenz am 15. Juni bietet nun wiederholt die Möglichkeit, den Ankündigungen konkrete Taten folgen zu lassen und den Bund-Länder-Pakt auf den Weg zu bringen, damit wir die gewaltigen Aufgaben an unserem Wirtschaftsstandort anpacken und endlich volle Fahrt in Richtung Transformation aufnehmen können“, so IHK NRW Präsident Ralf Stoffels.

Denn die Zeit drängt: Bis 2030 muss eine erste umfangreiche Etappe zur Transformation unserer Energieversorgung erfolgreich gemeistert werden. Weitere ambitionierte Etappen werden bis 2050 folgen. Das setzt einen massiven Ausbau von Stromtrassen und -verteilnetzen, den Zubau von zigtausenden Erneuerbare-Energie-Anlagen in Form von Windenergieanlagen, PV-Anlagen, Elektrolyseuren zur Herstellung von Wasserstoff und grundlastfähiger Kraftwerkskapazität voraus. Daneben steht parallel die Sanierung maroder Brücken, der Neubau vielfältiger Verkehrsinfrastruktur und der Umbau von Industrie- und Gewerbeanlagen im gesamten Bundesland an. All diese Anlagen und Bauwerke müssen geplant, genehmigt und schlussendlich auch umgesetzt werden. Tausende zusätzliche Verfahren werden die Zahl der Planungs- und Genehmigungsverfahren auf ein bis dato unbekanntes Maß ansteigen lassen. Tausende zusätzliche Verfahren, die auf eine schon jetzt überlastete öffentliche Verwaltung treffen werden.

„Umso wichtiger ist es nun, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen ergreift und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt. Das Ziel sollte es sein, die Komplexität auf das erforderliche Mindestmaß zu reduzieren und in der öffentlichen Verwaltung ein Verständnis des Möglichmachens zu etablieren“, fasst Stoffels die Hoffnungen der NRW-Wirtschaft an den Bund-Länder-Pakt zusammen.

Mit den Planungsbeschleunigungspaketen für Energie und Verkehr hat die Bundesregierung bereits erste wichtige und richtige Impulse gesetzt. „Wir brauchen aber mehr Geschwindigkeit in allen Wirtschaftsbereichen. Die bisherigen Maßnahmen sollten als eine Blaupause für die gesamte Breite der Verfahren dienen, denn auch ein erfolgreicher Wandel in den Unternehmen ist von „herausragendem öffentlichen Interesse“, so Stoffels. Aus diesem Grund startet IHK NRW bis zum 15. Juni 2023 einen Aufruf, im „Monat der Beschleunigung (MdB)“ Beispiele zu sammeln, wie Verfahren wirksam und rechtssicher beschleunigt werden können:

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Im „Monat der Beschleunigung (MdB)“ möchten wir auf die herausragende Bedeutung schnellerer Verfahren in der Planung, Genehmigung und Umsetzung hinweisen. Mit konstruktiven Vorschlägen werden unsere Experten aufzeigen, wie Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden können. Wir freuen uns, wenn Sie sich mit praktischen Beispielen aus den Unternehmen in die Diskussion unter den Hashtags #MonatDerBeschleunigung oder #MdB auf unseren Social-Media-Kanälen einbringen.

„Auch nach dem Beschluss des Bund-Länder-Pakts wird zunächst Zeit verstreichen, bis er die gewünschte Wirkung vollumfänglich entfalten kann. Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen müssen eingestellt und geschult, Verordnungen und Gesetze angepasst und eine Kultur des Möglichmachens in öffentlichen Verwaltungen nach und nach etabliert werden“ so IHK NRW Präsident Ralf Stoffels. Um nicht weitere Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen, schlägt Ralf Stoffels vor, bei den Maßnahmen anzusetzen, die keiner gesetzlichen Änderungen bedürfen. Allein durch das Zusammenlegen verschiedener Verfahrensstufen und Stichtagsregelungen könnten Prozesse in den Behörden deutlich beschleunigt werden (Weitere Ausführungen der DIHK).

Der Pakt zwischen Bund und Ländern sollte zum Startschuss für eine neue Dynamik bei Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung werden. Mit ihm kann eine gemeinsame Ausgangslage geschaffen werden, von der aus mit neuen Überlegungen u. a. im Bereich der Bürgerbeteiligung, der umfassenden Digitalisierung von Verfahren oder neuartigen Personalpools in der öffentlichen Verwaltung Tempo geschaffen wird.

 
IHK NRW
IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.
www.ihk-nrw.de
IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V.
Foto: Petra Grünendahl

 

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