Verkehrspolitik: Wirtschaft in Sorge – NRW muss erreichbar und mobil bleiben

IHK NRW stellt Leitlinien für Verkehrspolitik vor

Staus und marode Brücken lähmen das Land. Auch bei Bahn, Radwegen oder Wasserstraßen geht es kaum voran, Bauvorhaben stocken bei allen Verkehrsträgern. IHK-Umfragen zeigen, dass viele Betriebe Investitionen aufschieben, einige stellen den Standort infrage. IHK NRW richtet sich deswegen mit zwölf Vorschlägen für die Verkehrswende an die Verkehrspolitik in Bund, Land und Kommunen.

„Bei der A45-Brücke in Lüdenscheid sehen wir, wie sehr eine gesperrte Autobahn die Deindustrialisierung beschleunigt“, betont Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW. „Mitarbeiter kündigen, weil sie nicht mehr zur Arbeit kommen, Logistiker lösen Verträge auf und fahren Unternehmen nicht mehr an – die Auswirkungen sind gewaltig. Lüdenscheid darf in NRW kein zweites Mal passieren“.

IHK NRW fordert mehr Mittel für Infrastruktur und eine deutlich schnellere Planung. „Die jüngsten Beschlüsse zum Pakt für Beschleunigung zeigen, die Politik hat das Thema verstanden. Die Absicht ist zu erkennen, es ist aber noch nichts umgesetzt“, mahnt Stoffels.

Ein wichtiges Signal aus der Haushaltsdebatte ist, dass die Investitionen für die Infrastruktur nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt worden sind. „Infrastruktur kann kein Streichposten sein. Ohne Lkw und Autos hätten wir leere Regale, Unternehmen würden auf ihren Waren sitzen bleiben oder sie gar nicht erst produzieren können. Wir müssen für die Verkehrswende alle Mobilitätsformen mitdenken, auch in der Stadt.“

Eine lebenswerte Innenstadt ist für alle attraktiv. Dazu müssen die Geschäfte aber erreichbar bleiben. „Gleichzeitig ist es wichtig, den ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu erhalten und auszubauen. Die Menschen steigen aber nur um, wenn Bus und Bahn auch verlässlich kommen. Das marode Schienennetz macht das derzeit fast unmöglich. Dafür braucht es mehr Geld von Bund und Land“, fordert Präsident Stoffels. „Die Politik darf dafür aber nicht immer neue Abgaben erfinden. Eine Unternehmensabgabe, um Haushaltslöcher zu stopfen oder den ÖPNV zu subventionieren, lehnen wir ab.“

Die Wirtschaft in NRW steht laut IHK NRW hinter der Verkehrswende. Was fehlt, sind die richtigen Weichenstellungen. „Unser kompliziertes Planungsrecht steht uns oft im Weg. Feste Radwegbreiten, detaillierte Materialvorgaben, Stellplatzvorschriften, die Liste was mitten in der Stadt auf engstem Raum alles zu beachten ist, ist zu lang. Sie ist anfällig für Fehler und Klagen. Wir sollten die sehr deutschen 100 Prozent Lösung für die Ewigkeit dringend überdenken“, meint Ocke Hamann, verkehrspolitischer Sprecher von IHK NRW und Geschäftsführer der Niederrheinischen IHK. „Ein Weg aus der Vorschriftenfalle: mehr ausprobieren, nachsteuern und, wenn nötig, korrigieren. Die Niederländer sind da flexibler. Wenn etwas nicht funktioniert, wird es korrigiert oder abgeschafft.“

Güter nachhaltig zu transportieren, Betriebe erreichbar und Beschäftigte mobil zu halten, ist ein riesiges Unterfangen. „Das Credo in unseren Leitlinien lautet deswegen: Anreize statt Verbote. Unter-nehmen nutzen Batterie- und Wasserstofffahrzeuge, wenn es genug Ladepunkte gibt. Menschen kombinieren unterschiedliche Verkehrsmittel, wenn bessere Apps ihnen dabei helfen. Was einfach ist, wird auch genutzt. Wir haben zwölf Ideen vorgelegt, jetzt ist die Politik gefordert“, betont IHK NRW-Präsident Stoffels.

Die Verkehrspolitischen Leitlinien von IHK NRW finden Sie hier.

 
IHK NRW
IHK NRW ist der Zusammenschluss der 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. IHK NRW vertritt die Gesamtheit der IHKs in NRW gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie den für die Kammerarbeit wichtigen Behörden und Organisationen.
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IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e. V.
Foto: Michael Neuhaus / Niederrheinische IHK

 

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