RVR-Ruhrparlament fordert eine Stärkung der Kommunalfinanzen

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat in ihrer letzten Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen verabschiedet. Darin fordert das Ruhrparlament die Landesregierung auf, Gespräche mit dem Bund und den betroffenen Kommunen zu führen, um die voraussehbare dramatische Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zu beseitigen. Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, um lebenswerter und auch für weitere Krisen gewappnet zu sein, heißt es in der Resolution.

Vordringlich ist dabei nach wie vor eine Lösung der Altschuldenfrage in NRW. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Kommunalfinanzen erforderlich. Finanzexperte Dr. Martin Junkernheinrich von der RPTU Kaiserslautern empfiehlt dazu unter anderem eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen (Verbundquote), die Bildung eines staatlichen „Infrastruktur- und Investitionsfonds“ mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren oder die Halbierung nahezu aller Förderprogramme und Programmvolumina und Überführung in kommunale Pauschalen wie die Investitions-, Schul-, Feuerwehrpauschale.

Die Finanzsituation der Kommunen in der Metropole Ruhr hat sich 2023 erneut deutlich verschlechtert. Inflation und Zinsentwicklung, Tarifabschlüsse, steigende Baukosten etc. bewirken weiter steigende kommunale Haushaltsdefizite, die die bisherige Unterstützungsleistung des Stärkungspaktes nivellieren. Die von Kommunen zu leistenden Sozialausgaben begrenzen und erschweren notwendige Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionstätigkeiten beispielsweise im ÖPNV, in Bildungseinrichtungen oder in klimarelevante Modernisierungen und führen zu hohen Realsteuerhebesätze der größtenteils ohnehin stark verschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet.

Die RVR-Verwaltung wird die Resolution der Bundes- und Landesregierung zuleiten. Hier ist die vollständige Resolution mit allen empfohlenen Maßnahmen zur Stärkung der Kommunalfinanzen zum Download.

 
Regionalverband Ruhr (RVR)
Der Regionalverband Ruhr (RVR) wurde am 5. Mai 1920 als Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR) gegründet und hat somit im Jahr 2020 sein 100-jähriges Bestehen gefeiert. Sein erster Verbandsdirektor Robert Schmidt (1869-1934) gilt als der Vater der Regionalplanung. Er legte bereits 1912 einen Generalsiedlungsplan für das Ruhrgebiet vor, der später Grundlage für die überörtliche Planung von regionalen Grünzügen, Verbandsstraßen wie dem Ruhrschnellweg und den Revierparks werden sollte. Seit 2011 ist Karola Geiß-Netthöfel Regionaldirektorin des Verbandes.

Die gesetzliche Zuständigkeit des Verbandes für die Landesplanung fürs Ruhrgebiet wurde 1975 eingeschränkt, als Staatliche Regionalplanung jedoch 2009 zurück übertragen. Damit endete die drei Jahrzehnte dauernde planerische Dreiteilung des Ruhrgebiets (auf die Regierungsbezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg). Verbunden mit Änderungen des Gesetzes über den Verband änderte sich auch sein Name: 1979 wurde der SVR in Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) umbenannt, seit 2004 heißt der Verband Regionalverband Ruhr (RVR). Das Jubiläumsjahr 2020 war gleichzeitig das Jahr, in dem zum ersten Mal das Ruhrparlament von den Bürgern der Metropole Ruhr direkt gewählt wurde.

Rund 480 Mitarbeiter des Regionalverbandes Ruhr (RVR) planen und entwickeln die Region, managen Infrastrukturprojekten wie Route Industriekultur und Emscher Landschaftspark, das regionale Radwegenetz sowie Wald- und Grünflächen.
Regionalverband Ruhr (RVR)
Foto: Petra Grünendahl

 

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