Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstraße wahren

Schifferbörse appelliert an Abgeordnete

Binnenschiffe auf dem Rhein in Duisburg. Foto: Petra Grünendahl.
Über 220 Millionen Tonnen werden in Deutschland jedes Jahr mit dem Binnenschiff transportiert. Das sind fast zehn Prozent aller Güter. Um die überfüllten Straßen zu entlasten, strebt die Politik seit Jahren eine Erhöhung des Marktanteils der Binnenschifffahrt an. Passiert ist bisher wenig.

Als Maßnahme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstraße hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag deshalb festgelegt, die Abgabenpflicht für die Nutzung der Binnenwasserstraßen abzuschaffen. Ein Blick in den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 zeigt aber, dass diese Ankündigung im kommenden Jahr anscheinend nicht umgesetzt werden soll. Nach wie vor plant der Bund nämlich mit eingenommenen Gebühren in Höhe von 45 Millionen Euro für die Nutzung der Kanäle.

Bei der Schiene hingegen verfolgt der Bund die angekündigte Senkung der Trassenpreise konsequent weiter. Hierfür stehen als Entlastung im laufenden Jahr bereits 175 Millionen Euro bereit, ab 2019 sind sogar jährlich 350 Millionen Euro vorgesehen.

„Das sind ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir haben die Sorge, dass die in diesem Jahr ohnehin gebeutelte Binnenschifffahrt dadurch weiter Marktanteile verliert“, urteilt Frank Wittig, Vorsitzender des Vorstands der Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort. Denn Binnenschifffahrt und Schiene stünden in Konkurrenz zueinander. Die Nutzungsgebühren für die Binnenwasserstraßen stehen seit vielen Jahren in der Diskussion, auch weil der Erhebungsaufwand vergleichsweise hoch ist und auf dem Rhein aufgrund internationaler Verträge gar keine Abgaben erhoben werden können. 2018 hat die Binnenschifffahrt unter der lang anhaltenden Trockenheit und den Niedrigwasserständen sehr gelitten.

Anlässlich der in der kommenden Woche anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag appelliert Wittig an die Politik: „Wir erwarten, dass den Ankündigungen des Koalitionsvertrages nun Taten folgen und ab 2019 keine Abgaben für die Binnenwasserstraßen mehr erhoben werden. Das wäre ein gutes Signal für die Binnenschifffahrt, für die Hafen- und Logistikstandorte und die Industrie“, so Wittig.
Niederrheinische IHK Duisburg – Wesel – Kleve zu Duisburg
Foto: Petra Grünendahl