Ratssitzung in Duisburg: Matthias Börger zum neuen Beigeordneten gewählt

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Duisburg wird “sicherer Hafen”
Von Petra Grünendahl

Der Stadtrat wählte einstimmig: Oberbürgermeister Sören Link gratulierte dem neuen Beigeordneten Matthias Börger. Foto: Petra Grünendahl.
Zwar stand die Wahl eines neuen Beigeordneten für das Dezernat VI erst auf TOP 91 im Nachtrag zur Ratssitzung, aber tradtionell werden solche Punkte natürlich in des Stadtrates konnte sich dann Matthias Börger auf seinen Amtsantritt am 1. Mai freuen. Für acht Jahre gewählt übernimmt er das Dezernat VI mit den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur. Der bisherige Beigeordnete Dr. Ralf Krumpholz wurde hier in seiner letzten Sitzung von Oberbürgermeister Sören Link verabschiedet.

 

Sitzung es Rates der Stadt Duisburg in der Mercatorhalle. Foto: Uwe Köppen / Stadt Duisburg.
Zur zweiten Sitzung in diesem Jahr traf sich der Rat der Stadt Duisburg in der Mercatorhalle. Die Tagesordnung war zwar über 100 Punkten lang, wurde aber ohne große Diskussionen abgearbeitet. Beschlüsse zu Vorlagen der Verwaltung waren zumeist einstimmig, teils auch mit überwältigender Mehrheit. Anträge bekamen klare Mehrheiten oder eben auch klare Ablehnung. Anfragen werden aktuell erst im Nachgang fürs Protokoll beantwortet, um die Ratssitzung in Corona-Zeiten nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Abgesegnet wurde unter anderem die Bewerbung für das Modellprojekt Smart Cities, die Planfeststellung für die Deponie Lohmannsheide, die die Umgehung Hamborn/Walsum sowie der Flächennutzungsplan Süd mit dem Bebauungsplan Rahmerbuschfeld. Ebenso beschloss der Rat auf gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die Duisburg zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu machen.

 

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Und dann war da noch: ein dotierter Sitz im Aufsichtsrat

Sitzung es Rates der Stadt Duisburg in der Mercatorhalle. Foto: Uwe Köppen / Stadt Duisburg.
Verzögerungen gab es zur Tagesordnung an sich und bei der Wahl des Aufsichtsrates für die Netze Duisburg GmbH. Diese Aufsichtsratsposten sind wohl gut dotiert im Gegensatz zu anderen politischen Gremien, denn die AfD beantragte hier eine (sehr aufwändige) geheime Abstimmung, die den Sitzungsverlauf massiv verzögerte. Ziel war, Stimmen für ihre Kandidaten von nicht öffentlich bekannten Unterstützern zu bekommen. Diese Strategie hatte die Fraktion ja bereits in der vorletzten Sitzung im Dezember erfolgreich angewandt.

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© 2021 Petra Grünendahl (Text)
Fotos: Petra Grünendahl (1), Uwe Köppen (2)

 

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