Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt auch bei der Stadt Duisburg für Unverständnis. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, erklärt Oberbürgermeister Sören Link. Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte […]
Erst im vergangenen Herbst hat die Stadt Duisburg zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Darüber hinaus wurden seit 2012 über 400 Millionen € alte Schulden abgebaut. Ein Erfolg, der durch eigene Anstrengungen möglich wurde, vor allem aber dank des sogenannten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung. Dennoch ist Duisburg mit über 1.300.000.000€ […]
Finanzen für 2020 und 2021 festgezurrt Von Petra Grünendahl „In meinen 20 Jahren im Rat hat es nie einen so guten und ausgewogenen Haushalt gegeben“, lobte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna den von Kämmerer Martin Murrack vorgelegten Haushalt, der mit nur wenigen Änderungswünschen im Duisburger Stadtrat zu Abstimmung anstand. „Die Schwarze Null ist für uns kein Fetisch, […]
Zum fünften und sechsten Mal die Schwarze Null Von Petra Grünendahl „Seit 2015 ist es uns gelungen, unsere Verschuldung um rund 430 Mio. Euro zu reduzieren. Das ist nicht Mittel zum Zweck, sondern verschafft uns wieder mehr Handlungsspielräume“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link. So könne die Stadt zum Beispiel von Förderprogrammen des Landes und des Bundes […]
Das vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossene „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ droht zur Millionenbelastung für die Stadt Duisburg und viele weitere Kommunen zu werden. „Die Gedankenlosigkeit, mit der in Berlin das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf Kosten der Kommunen beschlossen wurde, ist unbegreiflich. Unsere Stadt drücken 3 Milliarden Euro Altschulden. Mit äußerster Kraftanstrengung haben wir es in den letzten fünf Jahren […]
Die Stadt Duisburg baut weiter Schulden ab. Ende Dezember 2018 belief sich der Schuldenstand der Stadt Duisburg auf gut 2,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Stadt Duisburg den Schuldenstand um 133,4 Mio. Euro (-4,5 Prozent) verringern. Damit verlief die Entwicklung in Duisburg günstiger als im Landesdurchschnitt (NRW –1,1 Prozent). Betrachtet man die letzte […]
Duisburg und Oberhausen, zwei Ruhrgebietsstädte mit insgesamt über 700.000 Einwohnern und 3,4 Milliarden Euro Altschulden, stehen exemplarisch für die Anstrengungen, die viele hochverschuldete Kommunen der Region seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen unternehmen. Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Verwaltungsvorstände von Duisburg und Oberhausen haben sich die Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und Daniel Schranz (CDU) eindeutig […]
Rat beschließt neuen Zuschnitt der Dezernate – Suche nach Rechts-, Personal- und Wirtschaftsdezernenten Von Petra Grünendahl Nachdem der Haushalt der Stadt Duisburg für das Jahr 2018 mit Stimmen von SPD, CDU und der PSL-Fraktion verabschiedet worden war, begannen sehr kontroverse Diskussionen um den Neuschnitt der Dezernate im Rathaus und die Ausschreibungen für die dann drei […]
Sicherung der Fußgängerzone Königstraße sowie Erschließungen und Planverfahren einstimmig verabschiedet Von Petra Grünendahl „Der Haushalt 2018 steht für Kontinuität, Seriosität und zielgerichtete Investitionen. Und er hilft uns dabei, die Weichen Richtung Zukunft zu stellen“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link in seiner Etatrede im Rat der Stadt. Er zählte Faktoren wie das Wiedererstarken kommunaler Töchter, die Ansiedlung […]
Schwarze Null steht auf tönernen Füßen Von Petra Grünendahl „Belastungen, die von übergeordneten Ebenen angeordnet werden, machen unseren ausgeglichenen Haushalt immer wieder zu Makulatur“, warnte Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Leiße. „Da reichen kommunale Anstrengungen nicht mehr aus“, beklagte Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linken. Zusätzlicher Finanzierungsbedarf hatte schon im Haushalt 2016 neue Sparmaßnahmen erfordert. Städtische Gebühren sind landesweit […]
