Der Rat der Stadt Duisburg entscheidet in seiner Sitzung am 30. März über die Mehrkosten beim Neubau des Oberbürgermeister-Karl-Lehr-Brückenzuges. Durch die fortlaufenden Prozesse sowie den Planungsfortschritt bei dieser wichtigen und unaufschiebbaren Infrastrukturmaßnahme ergeben sich nun auch belastbare Kostenkalkulationen. Rund 42 Millionen Euro mehr als die bisherigen Kostenberechnungen, die im Rahmen der Entwurfsplanung zur Erstellung der […]
„Aktionsplan Inklusion“ weiterentwickeln, „Inklusive Sozialräume“ schaffen und „Schulbegleitung“ für Menschen mit Behinderung sicherstellen Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderung zahlreiche Verbesserungen für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung vorsieht und die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung zum Ziel hat. Die letzte Stufe ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten und beinhaltet […]
Prüfauftrag für Osttangente Rheinhausen: Hoffnung auf Verkehrsentlastung Von Petra Grünendahl „Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierungsfähigkeit der Fortführung der Osttangente bis zur A40 zu prüfen“, hatten die Ratsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Stadtrats gemeinsam beantragt. Nicht zum ersten Mal stand eine solche Wegführung für den Lkw-Verkehr aus logport I zur Autobahn […]
Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt auch bei der Stadt Duisburg für Unverständnis. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung ihren Haushalt auf Kosten der Kommunen und damit auch auf Kosten jedes einzelnen Bürgers entlasten will“, erklärt Oberbürgermeister Sören Link. Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte […]
„Wir stärken zum neuen Jahr 2020 die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) im Ruhrgebiet und schaffen weitere 72 Stellen für Infrastrukturmaßnahmen an unseren Schleusen“, verkündeten die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD) gute Nachrichten für die Region. Zusammen mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet hatten beide bereits am 8. Oktober in einem weiteren […]
Erst im vergangenen Herbst hat die Stadt Duisburg zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Darüber hinaus wurden seit 2012 über 400 Millionen € alte Schulden abgebaut. Ein Erfolg, der durch eigene Anstrengungen möglich wurde, vor allem aber dank des sogenannten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung. Dennoch ist Duisburg mit über 1.300.000.000€ […]
Finanzen für 2020 und 2021 festgezurrt Von Petra Grünendahl „In meinen 20 Jahren im Rat hat es nie einen so guten und ausgewogenen Haushalt gegeben“, lobte SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna den von Kämmerer Martin Murrack vorgelegten Haushalt, der mit nur wenigen Änderungswünschen im Duisburger Stadtrat zu Abstimmung anstand. „Die Schwarze Null ist für uns kein Fetisch, […]
Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt und 1. Beigeordneter Dr. Christoph Müllmann kritisieren die Landesregierung, weil diese sich nicht ausreichend an der Finanzierung von Ganztagesangeboten beteilige. Das Land habe in den letzten zwanzig Jahren versäumt, Grundschulen zu Ganztagsschulen umzubauen. Stattdessen wurde der Weg des offenen Ganztages gewählt, weil dieser für das Land günstiger sei. Im offenen […]
Die Landesregierung in Düsseldorf hat die Stadt Duisburg und weitere Kommunen für ihr vorbildliches Europa-Engagement als „Europaaktive Kommune“ ausgezeichnet. „Diese Städte haben durch ihr dauerhaftes Engagement für den europäischen Gedanken in den fünf Jahren seit der Erstauszeichnung gezeigt, dass Europa Teil des Alltags der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist. Dieses stetige Engagement würdigt die Landesregierung mit […]
Zum fünften und sechsten Mal die Schwarze Null Von Petra Grünendahl „Seit 2015 ist es uns gelungen, unsere Verschuldung um rund 430 Mio. Euro zu reduzieren. Das ist nicht Mittel zum Zweck, sondern verschafft uns wieder mehr Handlungsspielräume“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link. So könne die Stadt zum Beispiel von Förderprogrammen des Landes und des Bundes […]
